CDU-Landtagsfraktion stärkt Jägerschaft den Rücken: „Landesjagdgesetz darf nicht zum Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft führen“
In Rheinland-Pfalz brodelt es, seit das Umweltministerium den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz vorgestellt hat, das alles andere ist als das „modernste Jagdrecht der Republik“, wie es Umweltministerin Katrin Eder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so schön betitelt. Es sei denn, unter „modern“ versteht die Landesregierung wildfeindlich. Denn genau das ist es, worauf der Großteil des Gesetzesentwurfs ausgerichtet ist, es gesetzlich abzusichern, dass unter dem Deckmantel des Abfederns des Klimawandels, soviel Schalenwild wie irgend möglich aus den Wäldern geschossen wird, um die forstwirtschaftlichen Versäumnisse und Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu kaschieren.
In der Pressemitteilung, an der man förmlich fühlen kann, dass sich das Umweltministerium angesichts des begonnenen Warnstreiks der rheinland-pfälzischen Jäger (wir berichteten) dazu gezwungen gesehen hat, diese zu veröffentlichen, wird dieser „Persilschein“ zur Bekämpfung des Schädlings Wild als „Einräumung von mehr Freiräumen für Waldbesitzer und Landwirte“ getarnt. „Wir müssen alles tun, damit unsere rheinland-pfälzischen Wälder erhalten bleiben, die stark unter dem Klimawandel und dem damit verbundenen Trockenstress leiden. Dazu gehört, dass wir sicherstellen, dass genug neue Bäume nachwachsen können. Diese jungen Bäume müssen vor Wildverbiss geschützt werden. Daher bedarf es einer guten und verbindlichen Wildregulation. Unser Ziel ist, eine möglichst klimaresiliente Waldentwicklung zu unterstützen und dieses für uns alle wichtige Ökosystem damit für die Zukunft zu sichern. Unter anderem auch aus diesem Grunde musste das Landesjagdgesetz novelliert werden“, so Ministerin Eder.
Darüber hinaus ist in der „Stellungnahme“ des Umweltministeriums zu lesen: „Zu den aktuellen Kritikpunkten des Landesjagdverbands lässt sich zusammenfassend sagen: Der Regierungsentwurf ist von einem Vertrauen in die Jägerschaft getragen. Sie sind unverzichtbar bei Regulierung und Hege der Wildbestände in Wald und Flur – und tragen damit aktiv zu unserer Kulturlandschaft und ihrer Natur bei“.
Wenn dem so ist, dass die Landesregierung ihrer Jägerschaft solches Vertrauen entgegenbringt, wie hier pharisäerhaft vorgeheuchelt, dann fragt der geneigte Leser sich, warum dann das, was jetzt schon gängige Praxis ist, wie beispielsweise das Absuchen von Wiesen auf Rehkitze vor der Mahd, gesetzlich vorgeschrieben werden muss?! Ändert die Landesregierung und vor allem die Grünen ihre schulmeisterlichen Attitüden und ihre Reglementierungswut nicht, so werden wohl viele Reviere in Rheinland-Pfalz nicht mehr verpachtet werden – jedenfalls nicht von Jägern, die man als solche bezeichnen kann und nicht nur als schiere Jagdscheininhaber – außer vielleicht an Niederländer, deren Jagdgesetz noch schlechter ist, als das jetzt vorgeschlagene.
Der nächste Schritt – Das Beteiligungsverfahren
„Das weitere Beteiligungsverfahren dient dazu, den Regierungsentwurf noch einmal auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir hoffen hierbei auf die konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten. Dazu gehört auch der öffentliche Diskurs, den wir gerne führen, sowie das Angebot an den Landesjagdverband zu einem kurzfristigen Dialog“, so Umweltministerin Katrin Eder. Harren wir mal der Dinge, die da noch kommen mögen…
CDU-Landtagsfraktion stärkt Jägerschaft den Rücken
Als Schlag ins Gesicht bezeichnet der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies, den Referentenentwurf zum Landesjagdgesetz. „Mit dem vorliegenden Entwurf möchte das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz abschreiben“, so Gies. Der CDU-Abgeordnete ist erschüttert, dass zukünftig behördliche Anordnungen und Anweisungen der Jägerschaft vorschreiben sollen, wie sie ihre Tätigkeit auszuüben haben. Auch weiß Gies, der selbst Jäger ist, dass mit diesem Entwurf der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. „Mit diesem Gesetz droht die Gefahr, dass ein Keil zwischen Behörden, Waldbesitzer sowie Jägerinnen und Jäger und Naturschützer getrieben wird. Denn gerade in diesen Bereichen arbeiten wir bisher mit den Kreisgruppen und Kommunen vor Ort vertrauensvoll zusammen – wir als Jäger sehen uns als wichtigen Bestandteil“. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, die lokalen Akteure zu stärken und nicht weiter zu schwächen. Dafür wird sie sich in den entsprechenden Gremien einsetzen.
Denn für die CDU-Landtagsfraktion ist eins klar: „In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und Regionen geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des Klimawandels.
Eine Novellierung des Landesjagdgesetzes kann da sinnvoll erscheinen. Insbesondere dann, wenn man mit den Änderungen im Gesetzestext dazu beiträgt, unsere heimischen Jägerinnen und Jäger als lokale Experten sowie als ausgebildete Natur- und Artenschützer zu stärken. Die Novellierung kann eine Chance sein, darf aber nicht zum pauschalen Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft führen. Jägerinnen und Jäger haben vom Wertemuster und den Überzeugungen her schon Interesse an einem Einklang zwischen einem resilienten Waldbau, dem Erhalt von Biotopen und einem artgerechten Lebensraum.“ (mlz)
