NRW: Wieder Konfliktpotenzial um das Jagdgesetz?

In NRW scheint Schwarz-Grün als Regierungsbündnis auf der Zielgeraden zu sein. Sollte der Pakt zustande kommen, werden die Grünen das Umweltministerium besetzen wollen. Ein Szenario, das bei vielen Jägern ungute Erinnerungen weckt.

Ob unter einer schwarz-grünen Landesregierung ein Donnerwetter über Nordrhein-Westfalens Jägerinnen und Jäger hereinbrechen wird, bleibt abzuwarten. (Symbolbild: analogicus)
Ob unter einer schwarz-grünen Landesregierung ein Donnerwetter über Nordrhein-Westfalens Jägerinnen und Jäger hereinbrechen wird, bleibt abzuwarten. (Symbolbild: analogicus)

Von Thorsten Breitkopf für natur + mensch Der politische Blog

Der frühere NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) war für Nordrhein-Westfalens Jägerinnen und Jäger mit seiner Neuausrichtung des Jagdgesetzes zum Feindbild geworden. Andererseits ist Hendrik Wüst (CDU) selbst Jäger. Der Protest der Jäger gegen die Remmel-Pläne vor dem Landtag zählt zu den größten Anti-Regierungs-Kundgebungen in der Regierungszeit von Rot-Grün. Müssen sich die Jäger jetzt erneut auf Beschränkungen gefasst machen?

Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, hält sich vorerst mit Forderungen bedeckt. Der Landwirt aus dem Münsterland sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Thema Jagd werde bei Koalitionsverhandlungen, „mit wem auch immer natürlich auch ein Thema sein“. Schließlich befinde sich dazu explizit ein Passus im Wahlkampfprogramm der NRW-Grünen. Dort steht ein Satz, der viele Deutungen zulässt. „Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden.“

Handfeste Streitpunkte mit dem Jagdverband

Fakt ist: Es gibt handfeste Streitpunkte zwischen den NRW-Grünen und dem hiesigen Landesjagdverband (LJV). Der hatte für alle im Landtag vertretenen Parteien jagdliche Wahlprüfsteine aufgestellt, zu denen diese ihre Positionen mitteilten. Ein Stolperstein aus Sicht der Jäger ist das Statement der Grünen zur Fuchsjagd: „Fuchspopulationen beispielsweise lassen sich durch eine stärkere Bejagung nicht dauerhaft regulieren – im Gegenteil: Durch eine intensivere Bejagung steigt die Reproduktionsrate der Tiere. Zudem ist die Jagd auf Füchse ökologisch kontraproduktiv. Füchse gelten auch als Gesundheitspolizei, da sie sich zu einem großen Teil von Aas ernähren.“

Diese Aussagen sind für die Jäger ein Tabubruch. LJV-Präsidentin Nicole Heitzig bezeichnet diese Positionen als „erschreckend“. „Wer etwa die Prädatorenbejagung generell zur Disposition stellt und dies fast wortwörtlich mit pseudowissenschaftlichen Scheinargumenten hartgesottener Jagdgegner begründet, opfert seinen ökologischen Markenkern aus wahltaktischem Kalkül und offenbart massive Wissenslücken“, kommentiert Heitzig. Unter Prädatoren versteht man Beutegreifer wie den Fuchs. Dabei sei die Notwendigkeit der Prädatorenbejagung für den Artenschutz „unter führenden Wildbiologen und Naturschützern unstrittig“, so die Jägerchefin. Die Jäger wollen Füchse intensiv jagen, um etwa seltene bodenbrütende Vogelarten wie den Kiebitz zu schützen.

Distanzierung von Hass und Gewalt als LJV-Wahlprüfstein

Konfliktpotenzial birgt auch eine Aussage der Grünen in den LJV-Wahlprüfsteinen, wie Jäger vor Anfeindungen und tätlichen Angriffen geschützt werden können. So etwas gebe es laut den Grünen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. „Bezüglich der Jägerschaft kommt sicherlich hinzu, dass die aktuell gültigen jagdrechtlichen Rahmenbedingungen gesellschaftlich nicht vollständig akzeptiert werden. Insbesondere die immer wieder auftretenden natur- und tierschutzfachlichen Konflikte tragen zu diesem Unverständnis weiter bei“, heißt es von den Grünen. Diese Aussage erbost die Jäger. „Während sich alle anderen Parteien mehr oder weniger deutlich von Hass und Gewalt distanzieren, belassen es die Grünen bei einem schwachen Ausdruck des Bedauerns – gefolgt von der Behauptung, bei einem grünen Jagdgesetz wäre die gesellschaftliche Akzeptanz für die Jagd höher. Schon starker Tobak, so unverhohlen aus Straftaten eigenen politischen Profit herleiten zu wollen“, sagt Heitzig.

Ein anderes Indiz für die Stimmung zwischen Jagdverband und Grünen sind die Videobotschaften der Spitzenkandidaten an die Jäger. Alle Parteien hatten sich an der Aktion des Jagdverbandes beteiligt – bis auf die grüne Spitzenpolitikerin Mona Neubaur, die nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ trotz Einladung darauf verzichtete. Die Jäger zeigten sich irritiert.

Wölfe: Grüne halten „Entnahme“ für denkbar

Andere einst strittige Themen zwischen Grünen und Jägern scheinen abgeschwächt worden zu sein. Bei Gefahr für Menschen durch Wölfe und hohen wirtschaftlichen Schäden halten sogar die Grünen inzwischen eine „Entnahme“, also einen Abschuss, für möglich. Das ist schon lange die Haltung des LJV der fast 66.000 Mitglieder in NRW hat.

Beim Ökologischen Jagdverband (ÖJV), der nur wenige Hundert Mitglieder hat und sich als Alternative zum LJV positioniert, sieht man dagegen mit großen Hoffnungen auf Schwarz-Grün. NRW-Vorsitzender Frank Christian Heute spekuliert auf eine Revision des schwarz-gelben Jagdgesetzes. „Wir trauen Grünen und CDU zu, endlich inhaltlich pragmatisch an das Jagdrecht heranzugehen, ohne damit nur andere ärgern zu wollen“, sagte Heute auf Anfrage. Der ÖJV war mit den Jagdgesetzen der alten schwarz-gelben Koalition genauso unzufrieden wie mit denen der rot-grünen Vorgängerregierung unter Remmel.

Der ÖJV steht für eine drastische Intensivierung der Jagd auf Rehe und Hirsche, um den Wald zu schützen. Dazu liebäugelt man mit der Idee, die Größe der Reviere zu reduzieren, damit mehr <<Jäger>> jagen können, und so den Abschuss zu erhöhen. Der LJV lehnt das ab.

Ökologisches Jagdgesetz wieder als Streitthema?

Der Nabu NRW macht schon mal Druck auf die Grünen. „Wir erwarten von einer Regierungsbeteiligung der Grünen, dass wir zum ökologischen Jagdgesetz von Rot-Grün zurückkehren“, sagt Nabu-Sprecherin Birgit Königs. „Die Zahl der jagdbaren Arten muss in NRW wieder deutlich reduziert werden. Bedrohte Arten gehören nicht ins Jagdgesetz. Das heißt, unter anderem die Aufnahme von Wildkatze und Fischotter muss wieder rückgängig gemacht und die Jagd auf nach EU-Vogelschutzrichtlinie geschützte Arten wie alle Greif- und Entenvögel verboten werden.“ Zudem müsse die Jagd in Naturschutzgebieten „endlich verboten“ werden. „Schwarz-Gelb hatte das ökologische Jagdgesetz von Johannes Remmel aus ideologischen Gründen abgewickelt. Wir setzen darauf, dass es nun an zwingend gesetzliche Notwendigkeiten sowie ökologische und wildbiologische Erkenntnisse angepasst wird“, so die Nabu-Sprecherin.

Geht es nach den Naturschützern, müssen sich übrigens nicht nur <<Jäger>>, sondern auch Hundebesitzer auf Änderungen gefasst machen. So fordert der Nabu eine „generelle Leinenpflicht für Hunde auch auf den Wegen in Natur- und Vogelschutzgebieten, in Wäldern sowie in umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, zum Schutz für die dort lebenden Tierarten“. Zudem soll eine Leinenpflicht während der Brutzeit in der gesamten freien Landschaft nach dem Vorbild von Niedersachsen gelten.

Thorsten Breitkopf ist Ressortleiter beim Kölner Stadtanzeiger. www.ksta.de