Positionspapier veröffentlicht: Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine zukünftige „unbürokratische und rechtssichere Regelung“ zur Tötung von Wölfen ein.

In der aktuellen Wolfs-Debatte wird die Differenz zwischen Sorge vor dem Wolf und Sorge um den Wolf bei Beteiligten und Betroffenen gefühlt immer größer. Vor diesem Hintergrund betont die Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Notwendigkeit einer Versachlichung der Diskussion unter Experten sowie klaren Definitionen, wie die „dpa“ zuerst berichtete, z.B. in der Frage wie viele und welche Wölfe in unserer Kulturlandschaft hinnehmbar sind.

Die Grundlagen dazu wurden bereits in einem Positionspapier festgehalten: Falls der Herdenschutz nicht mehr zumutbar oder umsetzbar sei, bei erheblichen Schäden oder Gefahr für Menschenleben, sollte die Tötung von Wölfen möglich sein.

Die Position der SPD-Landtagsfraktion erhielt Unterstützung von der FDP, dem Koalitionspartner, sowie von den oppositionellen Freien Wählern. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) warnt dagegen vor Angstmacherei in Bezug auf Wölfe. Sie betont, dass Wölfe wichtige Arten im Artenschutz seien und streng geschützt werden sollten. Diese Woche wird sie den neuen Wolfsmanagementplan für das Land vorstellen, der auf dem Bundesnaturschutzgesetz und den Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz basiert.

Das Positionspapier der Fraktion betont die Notwendigkeit eines „klaren und transparenten Verfahrens“ mit klaren Verantwortlichkeiten. Dabei wird auch die Möglichkeit einer Integration in das Jagdrecht erwähnt. Allerdings dürfe die Entscheidung über den Abschuss eines Wolfs nicht auf die unterste Ebene, wie in der Bayerischen Wolfsverordnung vorgesehen, übertragen werden.

Die Kluft zwischen der Besorgnis um Wölfe und der Sorge um Wölfe werde immer größer, so das Papier. Für eine Deeskalation der Diskussion sei eine Versachlichung der Debatte notwendig, um festzustellen, wie viele und welche Wölfe in der Kulturlandschaft akzeptabel sind.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass der Wolf sich weiter ausbreiten werde. Die SPD-Fraktion setze sich für Weidetierhaltung, Artenschutz und biologische Vielfalt im Land ein. Derzeit gebe es im Land zwei Rudel mit insgesamt acht Tieren, darunter vier Welpen. Jedoch sei es wichtig, bereits jetzt über die Zukunft zu sprechen, besonders wenn die Anzahl der Wölfe im Land zunimmt.

Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass die derzeit niedrigen Zahlen von Wolfsangriffen rasch ansteigen könnten. Es könnten auch sogenannte „Problemwölfe“ auftauchen, die wiederholt Schutzzäune überwinden.

Die Weidetierprämie, die Arbeit des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) sowie der Wolfsmanagementplan des Landes wurden als wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidewirtschaft und zur Koexistenz von Landwirtschaft und Wolf bezeichnet. Dennoch sei eine realistische Lösung für aktuelle und zukünftige Probleme erforderlich. Dies würde auch den Austausch auf Bundes- und EU-Ebene beinhalten, um die Grundlage für Regelungen zu schaffen.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carina Konrad begrüßte den SPD-Beschluss als „richtigen Schritt“. Sie betonte die Notwendigkeit, bundesweit Lösungen für das Wolfproblem zu finden und den Koalitionsvertrag umzusetzen, einschließlich einer konsequenten Entnahme von Problemwölfen. Die FDP setzt sich für mehr Entscheidungsfreiheit der Länder ein, insbesondere bei der Anpassung des Wolfsbestandes.

Stephan Wefelscheid, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, freute sich über die Veränderung in der Meinung der regierungstragenden Fraktionen. Er betonte, dass die Sorgen der Weidetierhalter ernst genommen werden sollten. Die Debatte könnte weiter fortgeschritten sein, wenn Vorschläge der Freien Wähler nicht ständig abgelehnt würden.

Hier das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen: