Katrin Eder: „Wir nehmen alle Stellungnahmen zur Novellierung des Jagdgesetzes sehr ernst“

• Stellungnahmen von 36 Verbänden, Behörden, Vereinen, Parteien und sonstigen Stellen eingegangen
• Verbesserungsvorschläge sollen jetzt gründlich geprüft werden
• Ministerin will auf Dialog setzen

Das Verfahren für die geplante Novelle des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes ist beendet und tritt somit in eine neue Phase ein:Insgesamt haben das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz Stellungnahmen von insgesamt 36 Verbänden, Behörden, Vereinen, Parteien und sonstigen Institutionen erreicht.

„Wir werden alle Stellungnahmen mit großer Sorgfalt prüfen und genau schauen, wo wir nachsteuern wollen und müssen. Es ist eine gute demokratische Tradition, dass Gesetzesentwürfe in den vielen Verfahrens- und Beteiligungsprozessen nicht unverändert bleiben. Bis das neue rheinland-pfälzische Jagdgesetz in die Umsetzung geht, erfolgen noch viele Schritte. Wir werden versuchen, eine gute Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Dazu sind noch viele Gespräche notwendig. Diesen Dialog bieten ich und die fachlich zuständigen Mitarbeitenden – wie bisher auch – ausdrücklich allen relevanten Akteuren an“, erklärte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Die geplante Gesetzesnovelle des Jagdgesetzes sei ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, heißt es aus dem Ministerium. Umweltministerin Katrin Eder verspricht sich vom neuen Gesetzeswerk, dass es Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und den daraus resultierenden Waldschäden gibt. Bisher sei in Rheinland-Pfalz seit 2021 klimabedingt über 30000 Hektar Wald zur Kalamitätsfläche geworden, die wieder bewaldet werden müssen. Aus diesem Grund erachtet das Umweltministerium eine klimaresiliente Waldentwicklung für unerlässlich.

„Ziel ist es, den rheinland-pfälzischen Wald für die Zukunft zu erhalten. Dafür dürfen die Verbissschäden nicht zu groß sein. Hier sind die Jägerinnen und Jäger wichtige Partnerinnen und Partner für uns“, erläuterte Umweltministerin Eder.

Darüber hinaus soll die geplante Novelle die Naturschutzstärken, für mehr Biodiversität sorgen sowie den Tierschutz bei der Jagdausübung verbessern. Ein weiteres Ziel sei die Entbürokratisierung der Jagdverwaltung und der Jägerschaft durch Digitalisierung und Regelungsabbau. Zudem soll es erstmals ein professionelles Management von Wildtieren in Siedlungsräumen sowie eine Vereinfachung der Wildschadensabwicklung geben. Ziel sei, dass das neue Jagdgesetz zu Beginn des Jagdjahres 2025/26 (1. April 2025) in Kraft tritt, heißt es abschließend aus dem Umweltministerium.

Hintergrund

An dem vorgeschalteten Evaluierungsverfahren haben sich neben den nachgeordneten Forst- und Jagdbehörden und der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft (FAWF) folgende Verbände beteiligt: 

1. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e.V.
2. Landkreistag Rheinland-Pfalz
3. Städtetag Rheinland-Pfalz 
4. Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz e.V. 
5. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
6. Fachgruppe Jagdgenossenschaften im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.
7. Interessengemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. 
8. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
9. Landesverband der Berufsjäger Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
10. Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz e.V.
11. Ökologischer Jagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
12. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
13. Naturschutzbund Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
14. Bund Deutscher Forstleute Landesverband Rheinland-Pfalz

An dem sich anschließenden Anhörungsverfahren (4. Juli bis 15. Oktober 2023) haben von 31 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgeforderten Verbänden, Behörden und sonstige Stellen, 25 eine oder auch mehrere Stellungnahmen abgegeben. Das waren: 

1. Obere Forstbehörde mit unteren Forstbehörden
2. Obere Jagdbehörde mit unteren Jagdbehörden
3. FAWF
4. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
5. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
6. Landkreistag Rheinland-Pfalz
7. Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e.V.
8. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
9. Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft e.V.
10. Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.
11. Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.
12. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
13. Ökologischer Jagdverband Rheinland-Pfalz e.V.
14. Landesverband der Berufsjäger Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
15. Jagdkynologische Vereinigung Rheinland-Pfalz e.V.
16. Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz e.V.
17. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
18. Naturschutzbund Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
19. Deutscher Gebirgs-und Wanderverein Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
20. Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V.
21. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V.
22. POLLICHIA Verein für Naturforschung und Landespflege e.V.
23. Deutscher Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
24. Deutscher Falkenorden Landesverband Rheinland-Pfalz und Saar e.V.
25. Bund Deutscher Forstleute Landesverband Rheinland-Pfalz

Zudem haben sich weitere 11 Verbände, Vereine oder Parteien mit einer Stellungnahme an die Ministerin oder das MKUEM gewandt:   

1. Wildtierschutz Deutschland e.V.
2. Tierschutzpartei Landesverband Rheinland-Pfalz
3. Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
4. Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. (das ist der Bundesverband; angeschrieben wurde der Landesverband, der ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hat)
5. Fachgruppe Hochwildhegegemeinschaften
6. Naturschutzinitiative Deutschland e.V.
7. Landfrauenverband
8. Südwestpfalz Touristik e.V.
9. Westerwald Touristik-Service
10. Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
11. Hunsrück- & Nahe-Touristik

15 Landkreise/Kreisfreie Städte haben als untere Jagdbehörden Einzelstellungnahmen eingereicht. Weiterhin haben das Ministerium zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.