Neue Verordnung zum Verbot von Bleischrot über Feuchtgebieten tritt am 15. Februar 2023 in Kraft
Die REACH – Verordnung zum Verbot von Bleischrot über Feuchtgebieten tritt ab dem 15. Februar 2023 in allen EWR-Ländern in Kraft. Der Text der Verordnung ist hier mit Übersetzungen in die verschiedenen Sprachen verfügbar. Die Verordnung verbietet das Verschießen und Dabeihaben von Bleischrot im Umkreis von 100 Metern um Feuchtgebiete herum.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Polen, Irland, Rumänien, Slowenien und Malta haben diesbezüglich bereits nationale Gesetze, wobei zu konstatieren ist, dass in Slowenien die Jagd auf Wasserwild nahezu keine Relevanz hat und Malta über nur sehr wenige Feuchtgebiete verfügt.
FACE unterstützt seit 20 Jahren die schrittweise Abschaffung von Bleischrot über Feuchtgebieten, und die aktuellen nationalen Gesetze wurden in Übereinstimmung mit den nationalen Bedingungen gestaltet.
Was müssen Jäger wissen?
Die Definition von „Feuchtgebieten“ ist weiter gefasst als viele bestehende Gesetze zu Bleischrot über Feuchtgebieten.
Feuchtgebiete haben eine feste Pufferzone von 100 Metern um sich herum für das Jagen in Feuchtgebieten.
Jeder, der innerhalb von 100 Metern um Feuchtgebiete Bleischrot mit sich führt, wird des Schießens in Feuchtgebieten für schuldig befunden, es sei denn, diese Person kann nachweisen, dass es für eine andere Art der Jagd bestimmt ist.
Wie ist die Verordnung auszulegen?
Die Europäische Kommission erklärt, dass die Verordnung verhältnismäßig und im Einklang mit ihrem Ziel (Schutz wandernder Wasservögel) ausgelegt werden sollte: „Das Unionsrecht sollte immer verhältnismäßig und im Einklang mit den Zielen der einschlägigen Rechtsvorschriften ausgelegt werden, in diesem Fall dem Ziel der Beschränkung von Bleischroten respektive dem Schutz der Vögel. Die Definition von Feuchtgebieten muss daher auch so interpretiert werden “ ( Link ).
Was ist das Hauptziel?
Hauptziel ist der Schutz wandernder Wasservögel zur Umsetzung des Afrikanisch-Eurasischen Wasserzugvogelabkommens (AEWA) ( Link ).
Können wir versuchen, Feuchtgebiete klarer zu definieren?
Es ist fraglich, ob nationale Leitlinien oder andere nationale Empfehlungen zum Geltungsbereich der Verordnung mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar sind. Denn EU-Verordnungen sind grundsätzlich (anders als EU-Richtlinien) unmittelbar anwendbar und sollten keiner Anleitung für ihre Anwendung bedürfen.
Verbot des Mitführens von Bleischrot?
Wenn ein(e) Jäger(in) innerhalb von 100 Metern um ein Feuchtgebiet Bleischrot mit sich führt, aber nicht auf Wasservögel/Feuchtgebiete schießt, kann er/sie mit allen für die Vollzugsbehörden annehmbaren Mitteln nachweisen, dass es sich um eine andere Art der Jagd handelt, die durchgeführt werden soll. Ein Jäger könnte dies damit rechtfertigen, dass er/sie lediglich das Feuchtgebiet durchquert, um woanders zu jagen. Für einen Jäger mit Bleischrot wird es natürlich eine Herausforderung sein zu beweisen, dass er/sie nicht ins Feuchtgebiet schießt, da ein typischer Jagdtag die Zeit beinhaltet, Wasserflächen und nassen Boden zu überqueren. Wenn beispielsweise ein Vollzugsbeamter einen Jäger im Umkreis von 100 Metern um Feuchtgebiete findet, der Bleischrot dabei hat, ist es für den betreffenden Jäger einfach, eine positive Aussage zu machen („Ich jage woanders Rebhühner“), aber in vielen Fällen ist es schwierig, ein „Negativ“ zu demonstrieren („Ich jage keine Enten in einem Umkreis von 100 Metern um Feuchtgebiete“). Hier ist Verhältnismäßigkeit erforderlich, und die Durchsetzungsbehörden müssen sich der verschiedenen Gesetze, die die Grundrechte der Bürger schützen, genau bewusst sein und Entscheidungen von Fall zu Fall treffen.
Quelle: FACE
