Merkel macht den Wolf zur Chefsache

Die Landtagswahlen im Osten werfen Schatten: Das Kanzleramt hat sich in den Streit um den Umgang mit dem Wolf eingeschaltet, nachdem sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium seit Monaten ergebnislos streiten.

„Spiegel“ und Norddeutscher Rundfunk berichten übereinstimmend, dass die Bundeskanzlerin das Thema zur Chefsache erklärt hat. Das hat wohl auch mit dem Druck aus den Bundesländern mit Wolfsvorkommen zu tun. Die Zustimmung für einen Gesetzentwurf aus Mecklenburg-Vorpommern, der die erleichterte Entnahme von Problemwölfen vorsieht, wächst erkennbar – und parteiübergreifend.

Gewählt wird im kommenden Herbst nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in den Wolfsländern Sachsen und Thüringen. Dort zeichnet sich der Wolf jetzt schon als wichtiges Wahlkampfthema ab. Und der Angstgegner AfD reizt dieses Thema kompromisslos aus, verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass die Berliner Koalitionsregierung offenkundig nicht „zu Potte kommt“.

Das liegt wohl hauptsächlich daran, dass im Bund Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam zuständig sind. Und beim Wolf gehen die Meinungen beider Häuser weit auseinander. Wohl auch durch den starken Einfluss des Wolfspaten-Verbands NABU im Umweltministerium. Dort verspricht SPD-Ministerin Svenja Schulze zwar immer wieder mehrheitsfähige Entwürfe, bleibt diese aber bisher schuldig.

Nachdem es offenbar keine tragfähigen Kompromisse mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU gibt, wird die Angelegenheit nun zur Chefsache: Ab sofort wird im Kanzleramt weiter verhandelt. Dabei hat die SPD-Ministerin nicht einmal ihre eigene Partei geschlossen hinter sich. Nicht nur die von einer SPD-Ministerpräsidentin geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern drängt. Erst in der vergangenen Woche mahnte auch Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies an, dass der Bund klare Regeln zum Umgang mit auffälligen Wölfen schaffen müsse.

So steht es, nebenbei bemerkt, auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und daran, dass die SPD die Koalition am Wolf und Svenja Schulze scheitern lässt, glaubt angesichts der aktuellen Umfragewerte kein Mensch im politischen Berlin.