Lambrecht: „Wir müssen ans Waffenrecht ran“
Justizministerin Christine LAMBRECHT (SPD) fordert eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gehen die geplanten Änderungen des Waffenrechtes, die in einem Gesetzentwurf, der sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet, nicht weit genug. Damit steht sie nicht allein, sieht sich aber auch massiver Kritik des Koalitionspartners CDU gegenüber.
In einem Interview mit dem Spiegel, das in der aktuellen Ausgabe des Magazins abgedruckt ist, legt die Justizministerin ihre Pläne für eine weitere massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelungen dar.
„Beispielsweise soll die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern. Außerdem sollen Länder und Kommunen künftig einfacher verbieten können, dass Waffen wie zum Beispiel Messer an bestimmten Orte mitgeführt werden. Doch das reicht noch nicht aus“, führt die SPD-Politikerin gegenüber dem Spiegel aus.
„Wir müssen unsere Waffenbehörden in die Lage versetzen, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilen. Wir müssen verhindern, dass Rechtsextremisten wie im Fall Lübcke an Waffen kommen. Bei dem Beschuldigten haben die Ermittler 46 Schusswaffen gefunden. Nach meiner Vorstellung muss sichergestellt sein, dass die Waffenbehörden bei der Regelabfrage alle notwendigen Informationen vom Verfassungsschutz erhalten. Es schüttelt doch jeder Bürger den Kopf bei der Vorstellung, dass jemand mit rechtsradikalem Hintergrund Waffen horten darf. Da brauchen wir dringend eine Verschärfung“, heißt es weiter.
Von Seiten der Polizeigewerkschaften erhält die Ministerin bei diesen Forderungen weitestgehend Rückendeckung. Das Handelsblatt zitiert Oliver Malchow, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Worten: „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern.“
Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, signalisiert im Interview mit dem Handelsblatt ebenfalls Zustimmung, sieht nur Defizite in der Realisierung der Forderungen: „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Da das nicht der Wirklichkeit entspreche, sei der Vorstoß Lambrechts „jenseits der Lebenswirklichkeit“.
„Vorschläge sind Effekthascherei und bürokratischer Wahnsinn“, kritisiert CDU-Politiker Marc Henrichmann
Harsche Kritik an den Ansichten der Justizministerin kommt aus den Reihen der CDU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat Marc Henrichmann bezeichnete die Vorschläge der Justizministerin unserer Redaktion gegenüber als „Effekthascherei und bürokratischen Wahnsinn“.
„Sinnvoll wäre allenfalls“, so Henrichmann weiter, „wenn der Verfassungsschutz selbst Extremisten oder Reichsbürger auf möglichen Waffenbesitz abklopft. Dass Landratsämter oder Kreispolizeibehörden jetzt aber per Formular unbescholtene Jäger oder Schützen beim Verfassungsschutz durchleuchten sollen, der ohnehin keine Details preisgeben darf, würde ein Bürokratiemonster ohne jeden Sicherheitsgewinn erzeugen. Die Justizministerin sollte z. B. über Waffenverbote als Nebenstrafen für Straftäter nachdenken, anstatt unbescholtene Bürger ohne Verdacht ins Visier zu nehmen.“