Berlin: Greenpeace-Aktion an drei Ministerien

„Kletter-Demonstration“ für den Klimaschutz am Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Greenpeace-Aktivisten entrollten am Tag der offenen Tür der Bundesregierung Banner im Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber des Verkehrsministeriums und an der Fassade des Landwirtschaftsministeriums. Auf den Bannern sind Portraits von Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) zu sehen. Darunter stand: „Klimanotstand – Wir ruinieren Ihre Zukunft“.

„Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Doch ausgerechnet die Union, die für den Klimaschutz zentrale Ministerien besetzt, würgt mit ihrem Zaudern jeden Fortschritt ab“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Die Regierung will sich heute der Öffentlichkeit präsentieren. Dabei gehört auch zur Wahrheit, dass die Union den dringend nötigen Fortschritt beim Klimaschutz blockiert und so die ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt.“

Wirtschaftsminister Altmaier habe auch gut ein halbes Jahr, nachdem die Kohlekommission ihren Ausstiegsplan vorgelegt hat, noch keinen einzigen der besonders klimaschädlichen Meiler abgeschaltet. Parallel sei der Ausbau der Windenergie unter Altmaier dramatisch eingebrochen, kritisiert Greenpeace weiter.

Verkehrsminister Scheuer lehne wirksame Maßnahmen wie einen Ausstieg aus dem Verbrenner und ein Tempolimit ab. Er setze stattdessen auf teure und ökologisch bedenkliche Maßnahmen wie alternative Kraftstoffe aus Pflanzen und Strom, deren Einsparpotenzial höchst umstritten ist. Landwirtschaftsministerin Klöckner wiederum lehne kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung anzugehen.

„Vor allem die Union ist beim Klimaschutz orientierungslos“, so Schinerl. „Wir brauchen keine irrlichternde Union, sondern Tempo und Mut beim Kohleausstieg und dem ökologischen Wandel von Verkehr sowie Forst- und Landwirtschaft“, heißt es weiter in der Rechtfertigung der sonntäglichen Aktion.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) von Julia Klöckner kritisiert die Aktion scharf. Ein Ministeriumssprecher dazu: „Wenn Greenpeace schon populistische Aktionen starten muss, um wahrgenommen zu werden, dann sollten sie zumindest faktensicher sein. Zur Einordnung nur eine Zahl: Die deutsche Landwirtschaft trägt für die Produktion unser aller Lebensmittel mit sieben Prozent zu den Emissionen in Deutschland bei und speichert als einzige Branche wiederum massiv CO2, zum Beispiel im Boden.

Man sollte schon rechnen können und bei der Wahrheit bleiben, wenn man als seriöser Gesprächspartner in unser Bundesministerium eingeladen werden will. Dann klappt das auch mit dem normalen Eingang: Ehrliche Leute kommen nämlich aufrecht durch die Tür, nicht geduckt übers Dach.

Greenpeace betreibt Rechts- und Hausfriedensbruch und bittet dafür noch um Spenden. Das muss man sich mal genauer anschauen.“