Waidgenossen wollen Jagd in der SPD neu positionieren
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen melden sich die Waidgenossen zurück. Der Initiativkreis von Jägerinnen und Jägern in der SPD will das Themenfeld Natur und Umwelt, Jagd und ländlicher Raum parteiintern voranbringen. Aus Sicht der Initiatoren, des Gevelsberger Bürgermeisters Claus Jacobi und des Dortmunder Rechtsanwalts Uwe Lüders, hat die SPD diesen Bereich anderthalb Jahrzehnte lang vernachlässigt. Sie sehen durchaus auch Möglichkeiten, dass das vor einem Jahr verabschiedete, heftig umstrittene ökologische Jagdgesetz noch einmal im Sinne von Jagd und Jägern überarbeitet wird.
Nachdem der grüne Landesumweltminister Johannes Remmel die von ihm forcierte Jagdrechtsnovelle in trockenen Tüchern hatte, war es still geworden um die Waidgenossen. Sie zählen inzwischen gut 100 Mitglieder und hatten sich 2012 gegründet, um ihre Vorstellungen in die Diskussion um einen neues Jagdgesetz einzubringen. Damit sehen sich Jacobi und Lüders auch nicht gescheitert, räumen aber ein, nicht das erreicht zu haben, was sie wollten. Letztlich sei die gesamte Auseinandersetzung „ein Abwehrkampf zum Verhüten von noch Schlimmerem“ gewesen, bilanziert Jacobi. Und der Konflikt setze sich fort. Denn die Jagd sei weiterhin permanenten Angriffen ausgesetzt. Die Waidgenossen belegen dies mit dem Verhalten des Nabu. Der habe zunächst das neue NRW-Jagdgesetz als Kompromiss gewürdigt und schon kurz darauf an den Punkten herumgenörgelt, bei denen er sich nicht habe durchsetzen können. Für die SPD-Jäger ist klar: In letzter Konsequenz wolle der Nabu „holländische Verhältnisse“.
Auf der Haben-Seite ihrer Bemühungen sehen die Waidgenossen, dass sie das Vertrauen der jagdpolitischen Akteure in ihrer Partei genießen. „Die müssen beim nordrhein-westfälischen Jagdgesetz einiges mittragen, über das sie wirklich nicht glücklich sind“, weiß Lüders. Deshalb könne es in der nächsten Legislaturperiode durchaus Spielräume geben, den einen oder anderen Punkt zu überarbeiten, ist er mit seinem Mitstreiter einig. Klar, dazu müssen die Waidgenossen zunächst einmal SPD-intern dicke Bretter bohren. Doch auf diesen Dialog innerhalb der Partei setzen sie vorrangig.
Sie berufen sich dabei auf eine Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wonach das Jagdgesetz nicht statisch sei, sondern weiterentwickelt werden müsse. „Deshalb werden wir auf der Basis der mit der Neuregelung gesammelten Erfahrung im Vorfeld der Wahl sagen, welche Punkte zu revidieren sind. Dazu werden sicher die Bau- und Fallenjagd, die Jagdhundeausbildung und der Katalog der jagdbaren Arten gehören“, skizziert Jacobi das weitere Vorgehen. Über diese Inhalte sowie über Koalitionsmöglichkeiten und ein Regierungsprogramm werde dann nach der Wahl verhandelt. Dabei seien sehr wohl Konstellationen denkbar, unter denen das Jagdrecht noch mal angefasst werde. „Schließlich muss auch der NRW-Umweltminister nicht immer Johannes Remmel heißen“, benennt Jacobi einen möglichen Bremser der Änderungswünsche.
Nur gebremst läuft bislang auch die Expansion der Waidgenossen. Allein in Niedersachsen hat sich ebenfalls ein Initiativkreis sozialdemokratischer Jägerinnen und Jäger etabliert. Von einer – bei der Gründung angedachten – bundesweiten Ausdehnung kann keine Rede sein. Dabei sehen Lüders und Jacobi durchaus weiteren Bedarf, aktuell besonders in Sachsen-Anhalt, wo eine grüne Ministerin die Jagd politisch verantwortet, und in Thüringen, wo eine Jagdrechtsnovelle vorbereitet wird. „Weil aber die Rahmenbedingungen von Bundesland zu Bundesland andere sind, muss der erste Schritt vor Ort getan werden. Wir sind dann gerne bereit, unsere Erfahrungen einzubringen und zu unterstützen“, bekräftigen die NRW-Waidgenossen.