Wahl an der Saar: Was die Parteien jagdpolitisch planen
Angesichts früherer Erfahrungen sollten Waidmänner und -frauen genau hinschauen, was sie von der nächsten Landesregierung zu erwarten haben.
Genau drei Jahre und eine Woche nachdem die Regierungskoalition von CDU und SPD ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet hat, wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt. 2014 war die Enttäuschung bei der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) groß. Funktionäre und Mitglieder hatten fest angenommen, die große Koalition werde für ihre Argumente ein offenes Ohr haben und Restriktionen, die zuvor ein grünes Umweltministerium initiiert hatte, zurücknehmen. Die Hoffnung blieb unerfüllt und VJS-Geschäftsführer Johannes Schorr kommentierte die Gesetzesverabschiedung damals mit der Feststellung „Zufriedenheit sieht anders aus“: Iltisse, Mauswiesel und alle Wildenten außer der Stockente sind ganzjährig geschont. Der Jagdschutz auf wildernde Hunde und streunende Katzen ist entfallen. Für die Jagd mit der Lebendfalle ist eine Zusatzqualifikation erforderlich. Die Ausbildung der Jagdhunde an der lebenden Ente ist nur noch erlaubt, wenn diese ihre Flugfähigkeit behält.
Angesichts solcher Erfahrungen schauen Waidmänner und -frauen genau hin, was sie von der nächsten Landesregierung zu erwarten haben. Der Blick in die Wahlprogramme ist aber nur bei jenen Parteien wirklich lohnenswert, die auch eine nennenswerte Chance zum Einzug in den Landtag haben. Deshalb sind die Piraten schon mal außen vor. Die „Freibeuter“ enterten zwar vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent das Plenum. Aktuelle Umfragen aber sprechen ihnen kaum noch ein Prozent zu.
FDP: „Jagd erfüllt eine wichtige Funktion, um das ökologische Gleichgewicht durch die Regulierung des Wildbestandes zu fördern“
Auch die FDP wäre den Prognosen nach weiter draußen. Aber ein erwarteter Wählerzuspruch von drei Prozent gibt den Liberalen noch etwas Hoffnung und den Jägern Anlass, deren jagdpolitische Position ins Kalkül zu ziehen. Und was im Wahlprogramm steht, kann durchaus Wohlgefallen finden, heißt es doch dort: „Die Jagd erfüllt eine wichtige Funktion, um das ökologische Gleichgewicht durch die Regulierung des Wildbestandes zu fördern. Daher fordert die FDP Saar, das Jagdrecht für die Grundeigentümer und für die Jägerinnen und Jäger praktikabel zu halten und ihre Selbstverantwortung zu fördern. Auch die Jagdpolitik muss sachorientiert und wissensbasiert sein und nicht weiter Austragungsort ideologischer Grundsatzkonflikte.“
was die Grünen unter dem propagierten ökologischen Wandel verstehen, ist in aller Regel eher jagd- und wildfeindlich
4,5 Prozent der Wählerstimmen werden den Grünen aktuell zugeschrieben. Damit würden auch sie den Einzug in den Landtag knapp verfehlen, was die Mehrheit der Jäger nach den gemachten Erfahrungen kaum betrüben dürfte. Zwar gibt es von den Grünen keine aktuellen programmatischen Aussagen zum Waidwerk. Doch was sie unter dem propagierten ökologischen Wandel und der geforderten Forcierung der Energiewende verstehen, ist in aller Regel eher jagd- und wildfeindlich als -förderlich. Die Ankündigung einer Novellierung des Landeswaldgesetzes und des Jagdgesetzes „im Sinne des verstärkten Waldschutzes gegen Verbissschäden“ lässt erahnen, was letztlich das Ziel ist – ein Zusammenschießen der Schalenwildbestände.
AFD erkennt „Notwendigkeit der Jagd und Jagdausübung“ an
„Jäger sind nicht unnötig mit weiteren waffenrechtlichen und bürokratischen Vorschriften bei der Jagdausübung zu beeinträchtigen“, heißt es hingegen bei der AfD, die ausdrücklich die „Notwendigkeit der Jagd und Jagdausübung“ anerkennt. Die Neulinge, denen mit 6,5 Prozent ein sicherer Einzug ins Parlament prophezeit wird, wollen außerdem die „ideologisch motivierte Zerstörung durch einen planlosen Bau von Windkraftanlagen“ beenden. Für sie sind subventionierte Windkraftanlagen, die „jährlich Millionen von Vögeln und Fledermäusen“ töten, ein „ökologischer und ökonomischer Irrweg“.
Die Linke fordert ein schnelleres Ausweisen von Schutzgebieten, was zwangsläufig jagdliche Restriktionen mit sich bringt
Die Linke, der als dann drittstärkste Kraft immerhin 13 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt werden, will ebenfalls den Naturschutz und die naturnahe Waldwirtschaft stärken und fordert ein schnelleres Ausweisen von Schutzgebieten, was zwangsläufig jagdliche Restriktionen mit sich bringt. Zum Schutz vor Wildunfällen sollen der „Ausbau von Schutzzäunen, das Anbringen von Reflektoren und die Einführung von angemessenen Tempolimits auf Landstraßen“ forciert werden. Außerdem fordert die Partei „die Einführung einer Verordnung für Katzen, in der die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht ebenso wie die finanzielle Unterstützung durch Land und Kommunen bei der Durchführung geregelt sind“.
Die SPD streift das Thema Wild und Jagd nur indirekt
Die SPD streift das Thema Wild und Jagd allenfalls indirekt mit der Ankündigung, den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent und bei der Wärmeversorgung auf 15 Prozent steigern zu wollen. „Die Kapazität für Windenergie soll verfünffacht werden“, heißt es außerdem.
CDU will „fairen Ausgleich der Interessen von Landwirten, Jägern, Anglern, Waldbesitzern und Naturschützern herbeiführen“
Noch einen Prozentpunkt mehr als die SPD, nämlich 35, bekommt den Umfragen zufolge die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie möchte einen offenen und konstruktiven Dialog mit den verschiedenen Akteuren, diese in die Naturschutzpolitik „einbeziehen und dadurch einen fairen Ausgleich der Interessen von Landwirten, Jägern, Anglern, Waldbesitzern und Naturschützern herbeiführen“. Initiativen von Bürgern, die vor Ort die Energiewende mit eigenen Projekten voranbringen wollen, sollen unterstützt werden. „Bei der Windkraft gilt es, mit mehr Augenmaß als bisher vorzugehen, den Schutz der Natur und des Waldes stärker zu berücksichtigen und Windräder nur an windstarken Standorten zu errichten. Die Nutzung weiterer Laubwaldstandorte (vor allem Buchen- und Eichenwälder) im saarländischen Staatswald für Windräder lehnen wir ab“, so die CDU.
Ausgemacht ist, dass die stärkste Regierungskraft nicht mit der AfD kooperieren wird. Trifft bei dieser Ausgangslage die Wahlprognose zu, spricht alles für eine Fortsetzung der Großen Koalition, selbst wenn die Liberalen doch noch den Sprung auf die Abgeordnetenplätze schaffen. Für Jagd und Jäger bedeutet das den Fortbestand des Status quo oder anders formuliert: Es ändert sich nichts, es bleibt, wie es ist.