Schnell schnell das Waffenrecht verschärfen

Deutschland hat eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Für die Bundesregierung offenbar nicht scharf genug. Um den Terrorismus mit illegalen Waffen zu stoppen, geht es legalen Waffenbesitzern an den Kragen.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien sah sich die EU gezwungen den internationalen Terrorismus stärker zu bekämpfen. Schnell wurden alte Pläne aus der Schublade hervorgekramt, um „Handeln“ zu suggerieren (wir berichteten). Das Ergebnis: Das Waffenrecht wird verschärft (wir berichteten).

 Ähnlich handelt auch die Bundesregierung. Nach dem Terrorakt in München fiel Bundesinnenminister de Maiziére schnell die Lösung für alle Probleme ein: Das Waffengesetz ändern! Seitdem wurde beraten und verändert und jetzt, kurz vor der Sommerpause, soll beschlossen werden. Für Dr.rer.pol. David Th. Schiller, erster Vorsitzender von prolegal e.V. (Anm. der Redaktion: Einer Interessengemeinschaft für Waffenbesitz), ist dies eine Farce. Das geänderte Waffengesetz werde „durch die Anhörungen gepeitscht. Das erfolgt laut Plan möglichst spät am Abend, dann sind alle müde und viele schon weg.“ Über Facebook nimmt er daher vor allem Stellung zu einem Posting des Bundestagsmitglieds Olav Gutting (CDU), der das Verhandlungsergebnis seiner Partei noch als großen Erfolg verkauft. Die Antwort von David Schiller veröffentlichen wir mit seiner Erlaubnis im Originalwortlaut.

Lieber Herr Gutting, sehr geehrter Herr MdB!

Der Ihnen und Ihrer Fraktion vorliegende Entwurf zur „Waffengesetz-Reform“ (schon wieder einer, und dann noch über 80 Seiten umfassend) ist ein handwerklich wie inhaltlich miserables Produkt des Bundes-Innenministeriums, das z.Zt. – wenn es keine Fake News sein sollte – immer noch fest in der Hand eines CDU-Ministers ist.

Gleichwohl könnte man auf den Gedanken kommen, dieser Entwurf mit all seinen Auslassungen, Fehlern und Unzulänglichkeiten wurde von Ministerialbeamten verfasst, die nichts unversucht lassen, der CDU die Wähler abspenstig zu machen und in die Arme der AfD zu treiben. Und wir reden jetzt noch nicht einmal von dem blinden Abnicken der unsäglichen und in vieler Hinsicht unglaublich verlogenen EU-Feuerwaffenrichtlinie. Das ist noch ein viel weiteres Feld, um mit Fontane zu sprechen, verbrannte Erde sozusagen.

Entweder hat unser mittlerweile schon 63-jähriger Bundesinnenminister schlechte Berater oder er ist einfach nur schlichtweg amtsmüde. Mit der Hoffnung auf einen eleganten Rückzug aus dem anstrengenden und bei ihm oft glücklosen Politikgeschäft in den Ruhestand ins schöne Dresden. Nun ja, es gibt Schlimmeres im Leben…

Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Seit den 1970er Jahren war ich beruflich gezwungen, die Waffengesetzpolitik diverser Bundesregierungen zu beobachten und zu begleiten. Ich hatte auch das zweifelhafte Vergnügen, viele der politischen und ministerialen Akteure, die an diesem Schräubchen drehten, persönlich kennenzulernen und nicht selten bei Anhörungen im Innenausschuß oder bei Diskussionen mit der verteufelten „Waffenlobby“ zu erleben. Thomas de Maizière lernte ich kennen, als er noch Redenschreiber bei dem damaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Richard von Weizsäcker, und ich ein Berater des damaligen Innensenators Heinrich Lummer war. Zu genau der gleichen Zeit durfte ich auch mehrmals Otto Schily live erleben, der damals als Gründungsmitglied des Vorläufers der Grünen Partei auftrat, die in Berlin „Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz“ (was sich so alles in Deutschland als „Alternative“ anbietet!) hieß. Ich kannte Schily davor nur als Rechtsanwalt für Terroristen und andere Chaoten.

Um so erstaunter war ich, dass ich ab 1998 Schily als Bundesinnenminister wiedersah und bei den Diskussionen um die damals anstehende Waffengesetz-Reform in ihm einen nicht nur aufmerksam zuhörenden, sondern auch sehr ausgewogen und sachkundig argumentierenden Minister antraf. Um es kurz zu machen: Die Voreingenommenheit und die Arroganz der Macht, die das BMI – die Ministerialebene genauso wie der Minister – in der Ära de Mazière gegenüber den betroffenen Sportschützen, Jägern, Waffensammlern und anderen legalen Waffenbesitzern präsentierte, gab es zu Zeiten Schilys nicht. Und das will was heißen… 

gez.
Dr.rer.pol. David Th. Schiller