Rot-Grün liefert der Konkurrenz eine Steilvorlage

Niedersachsens Landesregierung will zurück zu den unangemeldeten Kontrollen von Land- und Forstwirtschaft. Vielleicht kein Grund zur Aufregung, aber irgendwie typisch für Rot-Grün.

Logisch, legale Waffenbesitzer oder Bäckermeister müssen auch damit rechnen, dass die Damen und Herren vom Amt unangemeldet vor der Tür stehen und Einlass begehren. Aber in Niedersachsen mussten die Behörden sogar Kontrollgänge in Wald und Flur anmelden, nachdem die FDP dort im Jahr 2003 das sogenannte Betretungsrecht liberalisierte.

Jetzt will die rot-grüne Landesregierung zurück zum alten Kontrollsystem. Die wiedererstarkte FDP jubelt über die Steilvorlage. Und Politik-Profis fragen sich, ob das linke Lager nach den krachenden Wahlniederlagen der letzten Monate keine anderen Sorgen hat. Womöglich steckt ja die Idee dahinter, in solcher Not das urbane Stammpublikum noch mehr zu pflegen.

In der Tat könnten die betroffenen Landwirte den Akt als Generalverdacht empfinden. Obwohl in konkreten Verdachtsfällen oder bei Gefahr im Verzug der Weg für die Ermittlungsbehörden sowieso frei ist. Aber wie so oft im Leben macht der Ton die Musik – und der klingt in Niedersachsen gar nicht gut für die Ohren der ohnehin erbosten Landbevölkerung.

Am 14. Januar 2018 wird Hannovers Landtag neu gewählt. Mal sehen, was den Regierenden bis dahin noch so einfällt. Vielleicht noch ein paar Ambulanzfahrzeuge für verunfallte Wölfe? Oder eine weitere Steuer für die Jagdgenossenschaften? CDU und FDP werden sie dafür lieben, und die AfD lacht sich ins Fäustchen.