Baden-Württemberg: Jagd ist auch im Wahlkampf ein Thema
Wie alle Wahlberechtigten im Ländle müssen auch die Jäger sich am 13. März entscheiden. 22 politische Vereinigungen buhlen um ihre Gunst, die sie in den Landtag von Baden-Württemberg bringen soll. Derzeit ist völlig offen, wer die nächste Regierung bilden wird. Klare Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Die Jäger werden bei der Stimmabgabe sicher auch ihre Erfahrung mit dem neuen „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ einfließen lassen. Dessen wesentliche Punkte sind samt Durchführungsverordnung vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Die derzeitige grün-rote Landesregierung hat es gegen die Opposition durchgesetzt.
Der Landesjagdverband hatte zwar nach vielen Gesprächen und einer Großdemonstration aus seiner Sicht wesentliche Nachbesserungen erreicht, gleichzeitig aber eine zunehmende Bürokratisierung der Jagd sowie weiter bestehende sach- und praxisferne Regelungen beklagt. Dazu zählen teilweise die Jagdzeitenregelung sowie Erschwernisse der Niederwildhege durch eine Beschneidung der Jagd auf Prädatoren (Fressfeinde). Umso spannender ist, was die Parteien, die flächendeckend in allen 70 Wahlkreisen antreten, in ihren Wahlprogrammen zum Waidwerk sagen. Neben Aussagen, die den Bereich zumindest indirekt tangieren, etwa wenn es um Schutzgebiete, naturnahe Waldwirtschaft und eine Biodiversitätsstrategie geht, heißt es konkret zu Jagd, Wild und Waffenbesitz:
CDU
„Eine wichtige Aufgabe im Natur- und Artenschutz leistet die Jagd. Die Novellierung des Jagdgesetzes bescheinigt, dass Grün-Rot der Bevölkerung, den pflichtbewussten Jägerinnen und Jägern sowie den Grundeigentümern in dieser Thematik nicht viel zutraut. Wir stellen uns gegen eine Verbotspolitik, die vom grünen Tisch aus gemacht wird.“ Die CDU vertraue den Jägerinnen und Jägern und werde deshalb „eine Novelle des Landesjagdgesetzes innerhalb des ersten Jahres einer CDU-geführten Landesregierung anstreben“. Die Partei will „zur Befriedung bei Streitigkeiten und zur Erleichterung gütlicher Einigungen eine Wiedereinführung des behördlichen Vorverfahrens bei der Wildschadensregulierung, eine Aufhebung der Verbote der Fütterung sowie bestimmter Jagdarten“. Sie kündigt an, sie werde „innerhalb des ersten Jahres das Jagdgesetz novellieren, die Liste der jagdbaren Tiere erweitern und die Jagdruhezeiten wieder aufheben, die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden bei Mais abschaffen und den gesetzgeberischen Rahmen für die Etablierung kommunaler oder jagdlicher Wildschadenskassen setzen“.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei, die heute mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellt, sieht in der maßgeblich von ihr initiierten und am 12. November 2014 beschlossenen „Modernisierung des Jagdrechts“ eine Stärkung von Arten- und Naturschutz sowie Tierschutz. „Das Gesetz wollen wir jetzt in der Praxis mit Leben füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen“, lautet die Ankündigung. Außerdem sprechen sich die Grünen für neue Grünbrücken über alte und neue Verkehrswege aus, um Lebensräume zu vernetzen. Im Blick sind dabei „wandernde Tierarten mit großflächigen Raumansprüchen“. Beim Waffenrecht will man auf Bundesebene dafür eintreten, „dass der private Waffenbesitz deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert wird. Einsatzbereite und funktionsfähige Schusswaffen wollen wir nur noch in Ausnahmefällen (z. B. Jagdwaffen bei Jagdscheinberechtigten) in privaten Haushalten zulassen. Funktionsfähige Waffen und ihre Munition sollen künftig in der Regel getrennt voneinander und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden. Wir tragen weiterhin Sorge dafür, dass die Waffenbehörden im Land regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchführen können.“
SPD
Die zweite derzeitige Regierungspartei bekräftigt: „Am modernsten Jagdrecht in Europa halten wir fest.“
FDP
Die Liberalen versprechen, „das bevormundende und eigentumsfeindliche grün-rote Jagdrecht wieder durch ein Jagdgesetz mit praktikablen Wildschadensregelungen ablösen und die in vielen Kreisen schon ausgesetzte Jagdsteuer endgültig abschaffen“ zu wollen. Außerdem will die Partei „ein wirksames Kormoran- und Bibermanagement ermöglichen sowie einen Ausgleichsfonds für Biberschäden einrichten“.
AfD
Gefordert wird „ein praxisgerechtes und unbürokratisches Jagdrecht unter umfassender Berücksichtigung der Hinweise und des breiten Erfahrungsschatzes der betroffenen Jäger, Grundbesitzer, Förster und Landwirte“. Die Jägerschaft stifte „seit vielen Jahrzehnten durch großes persönliches Engagement und mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein für Wild, Jagd und Natur der Gesellschaft einen erheblichen Nutzen“. Im Wildtiermanagementgesetz sieht die Partei „ein Paradebeispiel für die Entmündigung der Bürger“. Die Jägerschaft sehe sich nach Nichtbeachtung ihrer Einwände „praxisfernen Vorschriften und dem Eigentumsrecht zuwiderlaufenden Einschränkungen“ gegenüber. Das Jagdrecht sei „daher so schnell wie möglich unter tatsächlicher Einbindung der betroffenen Praktiker zu ändern“. Befürwortet werden eine Beibehaltung des Waffenrechts „im Wesentlichen in seiner derzeitigen Form“ sowie der Einsatz von Nachtzielgeräten zur Schwarzwildjagd. Abgeschafft werden soll die unangemeldete Kontrolle der Vorschriften für die Aufbewahrung von Schusswaffen im Privatbereich.
ALFA
Die neue Partei, die nach einer Abspaltung von der AfD entstanden ist, fordert „ein praxisgerechtes und unbürokratisches Jagdrecht unter Berücksichtigung des breiten Erfahrungsschatzes der betroffenen Jäger, Grundbesitzer, Förster und Landwirte“.
Die Linke & Die Republikaner
Die Parteien Die Linke und Die Republikaner machen in ihren Wahlprogrammen keine konkreten Aussagen zur Jagd.