Landfrust
Das Format ist kennzeichnend für die Umwelt-, Agrar- und Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen. Im Bielefelder Westfalen-Blatt ist am 1. März ein „Streitgespräch“ zwischen NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Stephan Prinz zur Lippe, einem Repräsentanten der Waldeigentümer in der Region Ostwestfalen, erschienen (wir berichteten). „Klientelpolitik oder nötige Kehrtwende“ kann in der Überschrift nicht treffender formuliert werden, wenn die bestehenden Gegensätze sichtbar gemacht werden.
Der Stil des grünen Hauses in Düsseldorf ist nicht neu – der Minister ist immer freundlich im Ton und hart in der Sache. Die Prognosen über die praktischen Folgen, die vor der Veränderung des Jagdgesetzes ausgesprochen wurden, werden immer wieder bestätigt. Remmel zieht seine Vorhaben durch. Die Gesprächsbereitschaft ist da, die Bereitschaft, stichhaltige Argumente aufzunehmen, wenn überhaupt, nur begrenzt. Das Eingeständnis „Wenn ich die Legislaturperiode noch einmal gestalten könnte, würde ich nicht mit dem Jagdgesetz beginnen.“ In der Sache dagegen: kein Millimeter zurück. Der Nachweis zum Beispiel, dass die Herausnahme von Tierarten aus dem Jagdkatalog dem Erhalt gefährdeter Arten und der Vielfalt dient, bleibt aus. Die Jägerschaft hat nun einmal das Gegenteil bewiesen. Die Volksinitiative des Landesjagdverbandes stößt treffsicher in die richtige Richtung.
Druck erhöhen, um zentrale politische VOrhaben durchzubringen
Der Handlungskatalog des Ministeriums in Düsseldorf auch über die Jagd hinaus bleibt unverändert groß. Ein weiteres Zitat aus einer anderen Tageszeitung, den „Westfälische Nachrichten“ (Münster) vom 24. Februar dieses Jahres. Es beschreibt die Linie treffend: „Sinkende Umfragewerte, drohender Machtverlust in Düsseldorf: Die Grünen in der NRW-Landesregierung erhöhen den Druck, um noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr zentrale politische Vorhaben durchzubringen. Nach dem Jagdgesetz und dem Landesnaturschutzgesetz will NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt die Reform des Landeswasserschutzes mit aller Macht und gegen Widerstände vor allem aus dem ländlichen Raum durchsetzen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen, wenn man an die Produkte aus dem Hause Remmel in Düsseldorf denkt. Ob Bauern oder Jäger, Grund- und Waldbesitzer, Lebensmittelproduzenten oder Händler, Wirtschaftsförderer und wer sonst noch alles abhängig ist von der politischen und behördlichen Alltagsgestaltung im ländlichen Raum – und damit von amtlicher Regelungswut: Sie alle könnten zusammenfinden in einer neuen Verbraucherinitiative und dieser den Namen „Landfrust“ geben. Nur dumm, wenn man dabei an die politische Zuständigkeit für Verbraucherfragen denkt! Wer ist noch einmal der Verbraucherminister? Er heißt auch Johannes Remmel.
Immer wieder gibt es Neuigkeiten im Umweltrecht. In dem zitierten WN-Bericht geht es um die Widerstände gegen das neue Wasser- und Naturschutzgesetz. Ein Bündnis von 17 Berufs- und Interessenverbänden ist damit höchst unzufrieden. Wenige Tage später wird berichtet, wie lange die Bürger in NRW auf Entscheidungen des Landesamtes für Natur warten müssen, wenn es um ihre Anliegen geht. Da liegen von der Genehmigung zur Hundezucht bis zu den Widersprüchen gegen Sanktionen nach Lebensmittelkontrollen die Bürger-Sorgen ungelesen in den Regalen. Der Landkreistag mutmaßt, dass der Bearbeitungsstau das Gegenteil von dem verkörpert, womit sich landauf landab Experten unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ bemühen. So etwas gibt es in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung offensichtlich nicht. Dafür gilt offenbar das Motto „Lange Leitung statt kurzer Verfahren“.
Für den zuständigen Minister sind es in seiner Politsprache „urgrüne Produkte“, die für Beifall in der Stammkundschaft sorgen. Also eher weniger bei der Masse der Wähler, die zur Mehrheitsbeschaffung notwendig ist. Nach solchem Muster läuft es gerade beim Wahlkampf im Südwesten, wo der populäre Grünen-Parteikollege Kretschmann mit bürgerlichen Stimmen im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident bleiben will. Dort tritt er so aufs Gaspedal, dass dem Koalitionspartner SPD schier die Luft ausgeht und sogar die schwarze Kanzlerin vor dem Fernsehvolk Lobeshymnen auf Kretschmanns „grüne“ Argumentationshilfen singt.
So widersprüchlich ist nun einmal die Welt – bis ausgezählt wird. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 16. März. Und in NRW wird dann gleich im folgenden Frühjahr abgerechnet. Mal schauen, wer dann mit wem regiert. Und was im Umwelt- und Verbraucherministerium abgearbeitet ist – oder immer noch rumliegt.