Antwort der Bundesregierung zum CIC-Austritt

BMEL offenbart ideologische Überheblichkeit und Dialogscheue

Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum CIC-Austritt Deutschlands offenbaren ideologische Überheblichkeit und Dialogscheue des BMEL

Wie der Landesjagdverband Sachsen jetzt mitteilte, hat die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kündigung der Mitgliedschaft der Bundesregierung im International Council of Game und Wildlife Conservation (CIC) geantwortet (Bundestagsdrucksache 20/5319). Wir berichteten hier und hier darüber.

In ihren Antworten räumt das BMEL ein, dass der von ihm zum 31.12.2022 erklärte Austritt Deutschlands aus dieser internationalen Organisation weder innerhalb der Bundesregierung noch mit den Parteien der Ampelkoalition abgestimmt gewesen ist. Einen vorherigen Dialog mit Wissenschaftlern und Verbänden, insbesondere mit dem CIC selbst, hielt das BMEL ebensowenig für „geboten“ wie diesbezügliche Konsultationen mit betroffenen Jagdländern im asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Raum.

Soweit sie auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Jürgen Thies (Bundestagsdrucksache 20/4776 vom 2.12.2022) zur Begründung ihrer Austrittserklärung angegeben hat, dass für sie projektbezogene, zielgerichtete Förderungen gegenüber institutionellen Förderungen grundsätzlichen Vorrang hätten, musste die Bundesregierung nunmehr zurückrudern. In ihrer Antwort listete sie nämlich 22 Ressortmitgliedschaften des BMEL in anderen internationalen Organisationen auf, in denen mitgliedschaftsbezogene Jahreszahlungen von zum Teil jeweils mehreren hunderttausend Euros geleistet werden. Austrittsabsichten bei diesen Organisationen verneinte die Bundesregierung indessen und widerlegte damit unumwunden ihre frühere haushälterische Begründung für den CIC-Austritt.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt deren jagdpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Thies MdB Folgendes:

„Die Antworten der Bundesregierung offenbaren eine erschreckende Dialogscheue des BMEL, das seine einsame Austrittsentscheidung getroffen hat, ohne vorher wenigstens das Gespräch mit den Betroffenen gesucht zu haben. Mit ihrer Bewertung, dass die legale Jagd nicht stets eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellt, stellt die Bundesregierung internationale Artenschutzregelungen in Frage und setzt sich über nationale Bejagungskonzepte in den betroffenen Ländern hinweg. Dies zeugt von einer ideologischen Überheblichkeit der Bundesregierung gegenüber den kulturellen, ökologischen und ökonomischen Interessen vieler Länder im asiatischen und afrikanischen Raum. Dem internationalen Ansehen Deutschlands auf dem Gebiet des Artenschutzes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat die Bundesregierung mit ihrem CIC-Austritt schweren Schaden zugefügt.“

PDF: Ergänzung BT-Drucksache 20/5319 originale Antworten zur Pressemitteilung

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