„Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid“

Halbautomatische Waffen

Foto: DJV

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßte zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem „katastrophalen Kommissionsvorschlag“. Das eigentliche Ziel jedoch, die Terrorismusbekämpfung, werde weiterhin nicht erreicht.

„Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will“, erklärte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke in einer Pressemitteilung. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich seien mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. Dammann-Tamke sagte: „Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik.“

Bei aller Kritik an der EU-Kommission dankte der DJV den Parlamentariern des Binnenmarktausschusses für ihre klare Haltung. Allein die 847 Änderungsanträge aus dem Ausschuss zeigten, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf sei. Erst kürzlich hatte die Europäische Kommission in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass von halbautomatischen Waffen, wie sie Jäger und Sportschützen nutzen, keine besondere Gefahr ausgeht (wir berichteten).

Der DJV forderte das Parlament auf, sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie herauszunehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Zugleich appellierte der Verband an EU-Parlament, Rat und Kommission, die Besitzer legaler Waffen nicht mit weiteren sinnlosen, bürokratischen Hürden zu belasten. Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhinderten keinen Terror und keine Kriminalität. Im Gegenteil werde für die Kontrolle der Umsetzung Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehle. „Auch die Feuerwaffenrichtlinie ist nur ein Beispiel für viele EU-Gesetzesvorhaben, die zwar hehre Ziele verfolgen, aber letztendlich nur den gesetzestreuen Bürger treffen“, sagte Dammann-Tamke.

Über die Änderung der Richtlinie soll im November im Plenum des Europäischen Parlaments abschließend beraten werden.

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