Weitere Verzögerung beim Bundesjagdgesetz?

Bundesrat

Für die Jäger in Deutschland dürfte die Bundesratssitzung am 23. September besonders spannend werden. Nachdem der Bundestag Anfang Juli die kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen hatte, soll sie jetzt vom Bundesrat abgenickt werden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, ist das aber kein Selbstläufer mehr. Vor allem Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren, die meist während Ernte- und Drückjagden verwendet werden, müssen vielleicht noch länger auf Rechtssicherheit warten.

In der Tagesordnung der Bundesratssitzung ist die kleine Novelle weiterhin vorhanden, allerdings mit einer neuen Empfehlung des Ausschusses für Agrar- und Verbraucherschutz. Der empfiehlt, die Gesetzesänderung noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu geben. Stimmt der Bundesrat dafür, dürften noch einige Monate vergehen. Auch wenn der Ausschuss nichts an den Änderungen bzgl. halbautomatischer Waffen kritisiert, so werden auch diese nicht verabschiedet, wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird. Das heißt: Die rechtliche Unsicherheit bei „Selbstladern“ bleibt.

Was kritisiert der Ausschuss für Agrar- und Verbraucherschutz?

Dem Ausschuss gehen die bisherigen Änderungen nicht weit genug. Vor allem wird kritisiert, dass es zwischen den Bundesländern noch zu viele Unterschiede bei der Jäger- und Falknerprüfung gibt. Deshalb sollen zum Beispiel Fachgebiete wie „Wildschadensvermeidung“, „Fallenjagd“, „Wildbrethygiene“ und „Lebensmittelsicherheit“ stärker ausgeprägt werden. Zusätzlich sollen die Erteilung von Ausländerjagdscheinen vereinheitlicht und ein Schießnachweis eingeführt werden. Dieser soll vor allem die sichere Handhabung der Jagdwaffe und die Präzision beim Schuss verbessern. Mit einer Änderung des Bundeswaldgesetzes soll auf Probleme bei der Holzvermarktung reagiert werden.

Wie der Bundesrat am Freitag entscheiden wird, ist bisher vollkommen offen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Agrar- und Verbraucherschutz war von Outfox-World leider nicht zu erreichen, um ein Stimmungsbild abzugeben. Aus der Pressestelle des Bundesrats hieß es, dass man auch nicht einschätzen könne, wie der Bundesrat entscheidet. Sollte der Vermittlungsausschuss einberufen werden, ist es von den Fristen her möglich, dass der Bundesrat sich schon Mitte Oktober erneut mit der kleinen Novelle befasst. Dies wäre allerdings der perfekte Fall. Realistisch ist eher, dass sich das Thema mindestens bis zum November, eher noch bis Ende des Jahres hinzieht, sollte sich auch der Bundestag noch einmal mit möglichen Änderungen beschäftigen müssen. Es wird also besonders spannend, wie der Bundesrat am 23. September entscheidet.

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