Weiter Wirbel wegen Waffenrechtsverschärfung

EU-Flagge

Die von der EU geplante Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie beschäftigt weiter die Experten: Während in der Schweiz sogar ein Referendum erwogen wird, beschwichtigen zwei Europaparlamentarier die deutschen Jäger und Sportschützen.

Wie die Basler Zeitung berichtet, droht die Präsidentin des Schweizer Schießsportverbands, Dora Andres, mit einem Referendum gegen eine Verschärfung der Waffengesetzgebung. Nach Recherchen der Zeitung treffen die Aussagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht zu, nach denen ein von ihr erwirkter „Schweizer Passus“ bei der Neuregelung der Waffenrichtlinie die schweizerische Tradition des Waffentragens respektieren werde. Der Passus enthalte „nicht nur eine Ausnahmeregelung, sondern auch Ausnahmen von dieser Schweizer Ausnahmeregel“. Demnach müssten Besitzer von Waffen sich doch psychologisch untersuchen lassen, in einem Schützenverein eingeschrieben sein und dort auch regelmäßiges Training absolvieren. „Da werden unbescholtene Bürger grundsätzlich unter Verdacht gestellt, Kriminelle zu sein“, kritisierte der St. Galler Nationalrat Walter Müller dem Bericht zufolge.

Käme es nun zu dem vom Schießsportverband erwogenen Referendum, für das 50.000 Unterschriften erforderlich wären, würde die EU-Waffenrechtsverschärfung zu der Frage führen, ob nun das internationale Recht oder das Schweizer Recht Vorrang genießt, schreibt die Zeitung. „Würden die Verschärfungen an der Urne abgelehnt, käme dies einer Verletzung des Schengen-Vertrags gleich.“

Unterdessen haben zwei deutsche EU-Parlamentarier die Ansicht vertreten, dass die von der EU-Kommission initiierte Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben werde. Einer Mitteilung des Deutschen Jagdverbands zufolge erklärten die CDU-Politiker Markus Pieper und Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments habe den EU-Kommissionsvorschlag für die Feuerwaffenrichtlinie deutlich entschärft. Damit blieben bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland erhalten.

So solle der Einsatz von Waffen und Magazinen mit einer hohen Schusszahl nun zwar europaweit verboten werden – da es in Deutschland aber bereits eine entsprechende Regelung gebe (wir berichteten), bringe dieses Verbot keine Mehrbelastung für Jäger und Sportschützen in Deutschland mit sich. Zudem solle es – im Gegensatz zur Forderung der Kommission – für Mitgliedsstaaten, die wie Deutschland die Erlaubnisvoraussetzungen periodisch überprüfen, keine generelle Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnis geben.

„Uns war von Anfang an wichtig, dass es für Jäger und Sportschützen in Deutschland bei den bestehenden Regelungen bleibt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern“, erklärte Dr. Andreas Schwab.

Laut Basler Zeitung starten im September die weiteren Verhandlungen über die geplanten Verschärfungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat, Ministern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament. Ab Ende November solle dann voraussichtlich die Beschlussfassung stattfinden.

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