Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprogramme im Jagd- und Natur-Check

Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl. Am Sonntag (4. September) sind im nordöstlichen Bundesland rund 1,33 Millionen Menschen zur Stimmabgabe berechtigt. Wer seine Wahlentscheidung auch von den Positionen der Parteien zu den Themen Jagd und Natur abhängig machen will, der wird in den Wahlprogrammen fündig. Outfox-World liefert einen Überblick über die Vorhaben der verschiedenen Parteien.

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Ausgerechnet die SPD, die mit Ministerpräsident Erwin Sellering die derzeit regierende Große Koalition mit der CDU anführt, verliert in ihrem „Regierungsprogramm“ kein Wort zu jagdlichen Themen. Eher allgemein betonen die Sozialdemokraten, dass der „Schutz unserer weitgehend intakten Umwelt und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums“ zu den wichtigen Zielen zählen. Ansonsten ergehen sie sich mehr in Begeisterung über das bisher Erreichte: Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei „wirtschaftlich erfolgreich, wettbewerbsfähig und nachhaltig ausgerichtet“, heißt es da etwa. „Unsere einzigartige Natur ist ein Anziehungsmagnet für in- und ausländische Touristen“, freut sich die SPD. Und: „Die Fischerei gehört zu Mecklenburg-Vorpommern und soll erhalten werden. Dazu müssen wir auch neue Wege gehen.“

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Die mitregierende CDU betont in ihrem Wahlprogramm: „Erfolgreiche Umweltpolitik lässt sich nur in Kooperation mit den Menschen und nicht gegen sie umsetzen.“ So seien etwa Flächen, die unter Naturschutz stehen, ein „Teil des Erbes aller Menschen“ und dürften daher „nicht der Selbstverwirklichung tatsächlicher oder vermeintlicher Naturschützer dienen“. Auch zu Wolf und Biber positioniert sich die CDU: Ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Wolf sei nur dann möglich, wenn das Raubtier dem Menschen fernbleibt und die Population Grenzen hat. „Es ist ein Irrglaube, dass Menschen und Raubtiere sich problemlos den Lebensraum teilen könnten“, heißt es im Programm. Auch im Hinblick auf den Biber gelte es, Populationsgrenzen festzulegen. Klare Ansage der CDU: „Es nützt [...] weder der Natur noch dem Menschen, wenn politisch die Augen vor Problemen verschlossen werden, die mit vermeintlichem Naturschutz einhergehen.“

Schließlich wollen sich die Christdemokraten auch um die Sorgen der mecklenburg-vorpommerschen Fischer kümmern: „Wirksame und praxisgerechte Maßnahmen zum Schutz und zum Aufbau der Fischbestände werden von der CDU eindeutig befürwortet. Dazu gehört auch ein Kormoran-Management mit dem Ziel einer Dezimierung des Bestandes, um die wirtschaftlichen Schäden zu reduzieren, ohne dabei den Kormoranbestand zu gefährden.“

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Die Linke, bisher drittgrößte Fraktion im Schweriner Landtag, widmet sich in ihrem Wahlprogramm der Jagd und dem Tierschutz. „Das Landesjagdgesetz ist zu überarbeiten“, fordert die Partei. Perspektivisch betrachtet, seien die dortigen Regelungen in die Tierschutz- und Naturschutzgesetzgebung zu überführen. Zudem sei die Ausweisung neuer jagdfreier Gebiete geplant, was mit entsprechenden Aufklärungskampagnen begleitet werden solle. Auch juristische Personen sollen nach der Vorstellung der Linken das Recht erhalten, Anträge auf die Befriedung von Grundstücken zu stellen.

Für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen plant die Linke die Einführung des Verbandsklagerechts. Der Tierschutz soll in den Schulen bei der Diskussion ethischer Fragen eine größere Rolle erhalten und die Aufklärung über ethische und ökologische Zusammenhänge ein „elementarer Bestandteil zukunftsweisender Bildungspläne“ werden. Um eine unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu verhindern, soll das Land eine Katzenkastrationsverordnung einführen.

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Intensiv setzen sich die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm mit dem Thema Jagd auseinander. Sie haben sich vorgenommen, ein „modernes, ökologisches Jagdrecht“ einzuführen. Zu Begründung heißt es: „Richtig ausgeübt, kann die Jagd wirtschaftliche und ökologische Schäden verhindern. So behindern die zu hohen Bestände von Rehen sowie Rot- und Damhirschen die natürliche Waldverjüngung. Doch gerade weil die Jagd ein wichtiger Bestandteil des Natur- und  Artenschutzes ist, müssen wir unser Jagdrecht aktualisieren.“ So seien seit 1990 mehr als 100 Seeadler einer Bleivergiftung zum Opfer gefallen, nachdem sie Aas fraßen, das mit Bleimunition gejagt wurde. Ein „ökologisches Jagdrecht“ bedeutet für die Grünen, bleihaltige Munition zu verbieten, den Wolf nicht ins Jagdrecht aufzunehmen (sondern die Nutztierhalter bei der Anpassung an diese Herausforderung zu unterstützen), den Abschuss von Haustieren zu verbieten sowie „waldfreundliche Regelungen“ bei den Abschussplänen und den Jagdzeiten zu treffen. 

Um den Tierschutz zu verbessern, wollen die Grünen unter anderem ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen und eine Landestierschutzbeauftragten-Stelle schaffen, die Verstöße gegen das Tierwohl benennt und politische Reformvorschläge erarbeitet.

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Mecklenburg-Vorpommerns FDP will laut ihrem Wahlprogramm „für die Gleichrangigkeit von Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebungen einstehen, damit Jäger ihrem Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nachkommen können“. Das funktionierende Jagdsystem soll erhalten bleiben, bei dem die Hauptverantwortung für die Wildbewirtschaftung bei den Jägern und Grundeigentümern liegt. Die FDP lehnt die Wiedereinführung der „bürokratischen Jagdsteuer“ ab. Zudem kündigt die Partei an, sich für ein sachgerechtes und wirksames Biber-, Nandu- und Wolfsmanagement einzusetzen – „denn Schäden an Privateigentum, die durch die geschützten Arten entstehen, müssen ausgeglichen werden“. Zur Schonung der Fischbestände und zum Erhalt der Artenvielfalt soll aus Sicht der FDP das Kormoranmanagement fortgeführt und auf wissenschaftlich fundierter Basis weiterentwickelt werden.

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Die AfD schließlich bekennt sich in ihrem Wahlprogramm „zu einer Umwelt- und Naturschutzpolitik, die sowohl die Belange der Natur als auch die Bedürfnisse des Menschen, als Teil der Natur, berücksichtigt“. Zum Thema Jagd heißt es konkret: „Wir treten für eine Aufnahme des Wolfes, des Kormorans und weiterer geschützter Tiere in das Landesjagdrecht ein. Damit kann eine kompetente Behörde statt der Politik über die Bejagung von Tierarten entscheiden.“ Einen Zwang zur Verwendung bleifreier Munition bei der Jagd lehnt die AfD ab, „um ein waidgerechtes Erlegen der Tiere zu gewährleisten“.

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