Umstrittenes Jagdgesetz ist wieder Thema im NRW-Landtag

Nach der erfolgreichen Volksinitiative muss sich der Düsseldorfer Umweltausschuss mit dem umstrittenen Gesetz befassen.

Jäger-Großdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag

Großdemonstration gegen das Ökologische Jagdgesetz am 18. März 2015 in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen rot-grünen Landesjagdgesetz befassen. Nach dem Erfolg der Volksinitiative für ein ideologiefreies und praxisgerechtes Jagdrecht wird am Mittwoch zunächst der Umweltausschuss des Düsseldorfer Parlaments beraten. Danach muss das Vorhaben erneut ins Landtagsplenum.

Das Signal der Volksinitiative sei klar, sagte der Präsident des Landesjagdverbands (LJV) NRW, Ralph Müller-Schallenberg, laut einer Pressemitteilung. „Der Landtag soll keine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Hauptbetroffenen und gegen die Mehrheit von Land und Leuten machen.“ Müller-Schallenberg äußerte die Hoffnung, nun werde „das Werk aus dem Haus des Ministers Johannes Remmel (Grüne) überhaupt erstmals ordentlich beraten“. Vor der Verabschiedung durch den Landtag im April 2015 sei dies unterblieben. Jetzt jedoch sollten nicht nur die Vertrauenspersonen der Volksinitiative wie LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies, sondern auch Sachverständige angehört werden.

Müller-Schallenberg verdeutlichte, dass Teile des Landesjagdgesetzes sogar den selbstgesteckten Zielen der Landesregierung widersprächen, weil sie zum Beispiel dem Erhalt der Biodiversität abträglich seien. So würden seltene Bodenbrüter einem weiteren Rückgang ausgesetzt, weil die Bejagung ihrer Fressfeinde wie Fuchs, Steinmarder oder Waschbär durch das rot-grüne Gesetz deutlich erschwert worden sei.

Klar erkennbar seien die Mängel des neuen Gesetzes auch bei der Wildschweinthematik. Diese Wildart müsse intensiv bejagt werden, um die Wildschäden in einem tolerierbaren Rahmen zu halten. Stattdessen stelle das Landesjagdgesetz gleich „einen ganzen Kanon neuer Hemmnisse“ für die Bejagung des Schwarzwilds auf.

Der Landesjagdverband hält das Jagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt. Mit der Volksinitiative hatte der LJV fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen.

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