Tierrechtler kassieren Doppelpleite vor Gericht und hohe Geldstrafe

Österreichs Tierrechtler Martin Balluch und der Verein gegen Tierfabriken (VGT) müssen unter anderem eine hohe Geldstrafe zahlen, weil sie Hasspostings bei Facebook nicht gelöscht hatten.

Schwarzwild

Foto: moffi12

Dem österreichischen Tierrechtler Martin Balluch und seinem Verein gegen Tierfabriken sind Gatterjagden ein Dorn im Auge. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Protesten rund um solche Jagdgatter (wir berichteten). Zumindest in einem Fall hatten Proteste und Facebook-Postings jetzt ein teures Nachspiel für die Tierrechtler.

In einer Privatklage wehrte sich der Jagdgatter-Besitzer Maximilian Mayr-Melnhof gegen wüste Beschimpfungen und Plakataktionen von Seiten der Tierrechtler (wir berichteten). Auf der Facebookseite des VGT wurde der Familie offen mit dem Tod gedroht. Dort waren Kommentare zu lesen wie „Ich blase ihm den Schädel weg“ oder „ich rotte ihre Familie aus“. Weil der VGT und Martin Balluch diese Kommentare nicht löschten, wurden beide jetzt zu Geldstrafen verurteilt, schreiben die Salzburger Nachrichten. Balluch stritt zwar ab, Inhaber der Facebookseite zu sein, dies glaubte das Gericht aber nicht. Er muss daher 38.000 Euro zahlen und das Urteil veröffentlichen.  Der VGT muss weitere 2400 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung in Berufung gehen will.

Für eine diffamierende Plakataktion wurden der VGT und Martin Balluch nicht verurteilt. Auch wenn das Gericht sich sicher war, dass diese auch vom VGT gesteuert wurde, konnte dies nicht bewiesen werden. Des Weiteren seien die Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Für Maximilian Mayr-Mellnhof ist das Urteil Genugtuung: „Ich bin erleichtert und froh, dass unter diese monatelange Hetze jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen wurde. Es tut gut zu wissen, dass in Österreich auch über das Internet nicht alles gesagt werden darf, ich glaube ein derart scharfes Urteil wegen Hasspostings hat es noch nicht oft gegeben."

Einen weiteren juristischen Rückschlag mussten Martin Balluch und der VGT in Niederösterreich hinnehmen, berichtet kurier.at. Dort wurde ein Verfahren gegen den niederösterreichischen Landesjägermeister Josef Pröll, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad und den Generalsekretär der Österreichischen Landesjagdverbände, Peter Lebersorger, eingestellt. Nach einer Anzeige des VGT hatte die Staatsanwaltschaft fast vier Jahre ermittelt. Es ging um den Vorwurf der Tierquälerei bei einer Gatterjagd in Kaumberg. Für Landesjägermeister Pröll wurde damit rechtskräftig bestätigt, was er schon immer gesagt habe, es wurde nach den geltenden Regeln und Gesetzen gejagt. „Das ist mittlerweile ein klares Kalkül militanter Tierrechtler. Man hofft darauf, für mehrere Wochen, oder in dem Fall Jahre, eine mediale Bühne zu bekommen, um eine Show abzuziehen. Die betroffenen Personen haben in dieser harten Zeit immer Erklärungsbedarf.“

Martin Balluch und der VGT waren laut Medienberichten in beiden Fällen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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