Störfeuer aus Berlin

Das könnte auch direkt vom NABU kommen: Das Bundesumweltministerium versucht offenbar vergleichsweise moderate Jagdgesetze in den Ländern zu blockieren. Sogar im „grün“ regierten Baden-Württemberg. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Foto: BMU/SaschaHilgers

Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Vorschlägen für ein neues Bundesjagdgesetz nicht so recht voran kommt, häufen sich Hinweise, dass ihr Ministerium massiv versucht, den Ländern reinzureden. So berichten „Schwäbische Zeitung“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend über Vetos aus Berlin zur baden-württembergischen Jagdrechtsnovelle.

Beim Angriffspunkt handelt es sich auch um eine alte Streitfrage: Dürfen streng geschützte Tierarten wie Luchs und Auerwild im Jagdrecht bleiben, obwohl sie nach Europarecht nicht erlegt werden dürfen? Da spielt im Hintergrund sicher eine Rolle, dass es Parlamentsmehrheiten geben könnte, auch den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.

Das ändert in der Praxis zwar nichts am strengen Schutz der Wölfe, erleichtert aber den Umgang mit bisher ungeklärten Fragen wie dem Abschuss von Problemwölfen oder dem Fangschuss für verunfallte Wölfe. Vielleicht ein Schelm der Böses dabei denkt: Die Einmischung aus Berlin trifft Länder, die sich um praktikablen Umgang mit den Raubtieren bemühen.

Das Land Niedersachsen haben Wolfsfreunde im Visier, seit dort ein weiterer Wolf zum Abschuss freigegeben wurde. Baden-Württemberg ist dabei, gemeinsam mit Hessen und dem Saarland, ein Einsatzkommando zur Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe aufzustellen. Beides schmeckt dem NABU überhaupt nicht. Und der Öko-Verband hat mit Jochen Flasbarth einen Staatssekretär im Schulze-Ministerium, der zuvor NABU-Bundesgeschäftsführer war.

Ob die Ministerin mit solchen Schachzügen eine praktikable Wolfspolitik verhindern kann, ist eine andere Frage: Der Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien macht hierzu klare Vorgaben und der Druck auf die Ministerin, hier endlich zu liefern, ist in den letzten Wochen massiv gewachsen.

Interessant am Rande: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ausdrücklich auch das Jagdrecht benannt als Gegenstand seiner Offensive gegen zu viel Berliner Einmischung in die Gesetzgebung der Länder.

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