Offener Brief: 18 Verbände kritisieren grüne Ministerin

In Sachsen-Anhalt verlangen Vertreter des ländlichen Raums einen „Kurswechsel“ von Umweltministerin Claudia Dalbert.

Umweltministerin Claudia Dalbert

Umweltministerin Claudia Dalbert (Foto: claudia-dalbert.de)

In einem offenen Brief gehen 18 land- und forstwirtschaftliche Verbände aus Sachsen-Anhalt hart ins Gericht mit der Politik der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert. Um den ländlichen Raum nachhaltig positiv voranbringen zu können, sei „ein sofortiger drastischer Kurswechsel“ nötig, heißt es in dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff gerichteten Schreiben.

Die Verbände verweisen auf den seit April 2016 bestehenden Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen und kritisieren, „dass von vielen Ankündigungen nichts oder wenig umgesetzt oder aber entgegengesetzt gehandelt“ werde. Weiter schreiben die Verbände: „Fehlentscheidungen sind oft nicht korrigierbar und wenn man in einer Legislaturperiode etwas bewegen will, muss man damit von Anfang an beginnen.“ Schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatten 16 Vereine und Verbände einen offenen Brief verfasst, um gegen die Übernahme des Umweltministeriums durch die Grünen zu protestieren (wir berichteten hier, hier und hier).

Konkret bemängelt werden in dem neuen Schreiben nun unter anderem der Personalnotstand in den für den ländlichen Raum zuständigen Landesbehörden, die „überzogenen Tierwohlvorstellungen“, welche die finanzielle Situation von Nutztierhaltern weiter erschweren, sowie die spürbare Begünstigung von Naturschutzorganisationen. Wörtlich heißt es: „Statt konstruktiver Dialoge mit den Interessenverbänden der betroffenen Landeigentümer und -nutzer zum Naturschutz und besonders zu den neuen Naturschutzgebieten erleben wir Schnellschüsse und folgenschwere, ja katastrophale Entscheidungen.“

Um für den ländlichen Raum etwas Positives zu erreichen, sind aus Sicht der Verbände drei Punkte unverzichtbar: Fairness, verantwortliches Handeln sowie „konstruktive und ehrliche Dialoge statt derzeit gelebter Scheinbeteiligung“. Die in den Brief angesprochenen Punkte sollen am Donnerstag in einem Gespräch zwischen Verbandsvertretern und Umweltministerin Dalbert thematisiert werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem vom Bauernverband, von der Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, vom Waldbesitzerverband und vom Landesschafzuchtverband.

Wir dokumentieren hier den vollständigen Brief:

Offener Brief zur Zukunft des Ländlichen Raums
in Sachsen-Anhalt

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die nachstehend unterzeichnenden Verbände und Interessenvertretungen dieses offenen Briefes haben den seit April 2016 bestehenden Koalitionsvertrag seit Anbeginn mit kritischem, aber respektvollem Wohlwollen verfolgt. Wir merken jedoch im Lauf der Zeit, dass von vielen Ankündigung en nichts oder wenig umgesetzt oder aber entgegengesetzt gehandelt wird. Das führt bei uns zu großen Sorgen und wir als engagierte Bürgerinnen des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt sehen es als unsere Pflicht an, hierauf hinzuweisen. Nachstehend zitieren wir entscheidende Passagen der Präambel und wichtiger Handlungsfelder aus dem Koalitionsvertrag, an denen wir im Folgenden diese Besorgnis nachweisen:

Präambel des Koalitionsvertrages 2016:
Die Landesregierung und die tragenden Parteien wollen durch ihr Handeln zu folgendem beitragen: das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns zu stärken, im respektvollen Dialog untereinander und mit den Bürgern Antworten auf bestehende Fragen zu entwickeln, weil sie davon überzeugt ist, dass Zuhören und Aufeinander zugehen unser Land voran bringt, der überkommenen parteipolitischen Auseinandersetzung Respekt, Sachorientierung und Aufgeschlossenheit entgegenzusetzen.

Ziel unserer Politik ist daher:
1. Ländlicher Raum 

- eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum und ein attraktives Lebensumfeld, die nachhaltige Sicherung der Versorgungs-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen des ländlichen Raumes die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen,

2. Land- und Forstwirtschaft
- eine nachhaltige und multifunktionale Land- und Forstwirtschaft, denn sie ist die ökonomische Basis für die Entwicklung unserer ländlichen Räume,
- die Leistungsfähigkeit unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft weiter auszubauen,
- für die zukünftige Bewirtschaftung des Waldes gut ausgebildetes und ausreichendes Personal vorzuhalten und hierfür die forstliche Ausbildung am Standort Magdeburgerforth in bisherigem Umfang zu erhalten,
- die Beratung und Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes durch die Landesforstverwaltung in Zusammenarbeit mit den Waldbesitzerinnen und -besitzern weiterhin zu erhalten,

3. Naturschutz
- der Schutz der vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften sowie die Artenvielfalt,
- Naturschutz im Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere den Land- und Forstwirten, und in der Partnerschaft mit den Kommunen, ehrenamtlich Engagierten und Landnutzern, denn unsere Landschaft ist nicht nur Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sondern auch Wirtschafts- und Erholungsraum.

I. Der gegenwärtige Sachstand stellt sich jedoch deutlich anders dar:

1. Es herrscht Personalnotstand in den Landesbehörden, vor allem in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten und in der Landesforstverwaltung. Wir sehen große Schwierigkeiten auf uns zukommen, da Personal in notwendigen/zentralen Bereichen, wie Flurbereinigung und lnVeKoS, nicht adäquat ersetzt wird und parallel der Verwaltungsaufwand ständig steigt.

2. Die Ausschöpfung von wichtigen EU-Mitteln steht in Frage. Die Agrarstrukturverwaltung ist personell schon jetzt so ausgedünnt, dass Fördermittel perspektivisch nicht mehr ausgekehrt werden können. Die Folge ist, dass wir investiv und ökologisch einen Stillstand bekommen und die zwingend notwendige Neuregelung des Eigentums in vielen Verfahren nicht stattfindet. Das können wir uns nicht leisten.

3. Eine gute Ausbildung muss heute und in Zukunft gewährleistet werden. Weil Lehrkräfte fehlen ist schnell die Land- und forstwirtschaftliche Ausbildung insgesamt gefährdet, schon jetzt fallen an der zentralen Weiterbildungseinrichtung wie in Iden Lehrgänge aus und Besserung ist nicht in Sicht.

4. Die Auseinandersetzung mit Problemfeldern, die aus dem totalen Schutz bestimmter Arten wie Wolf, Biber und Luchs entstehen, findet erst gar nicht statt.

5. In Sachsen-Anhalt werden vergleichsweise wenig Nutztiere gehalten und die finanzielle Situation der Tierhalter ist besorgniserregend, dennoch wird ihnen durch überzogene Tierwohlvorstellungen im Land das Leben weiter erschwert.

6. Naturschutzorganisationen werden im Verhältnis zu wirtschaftlich relevanten Bereichen überproportional im Land, finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet und damit erheblich protegiert.

7. Statt konstruktiver Dialoge mit den Interessenverbänden der betroffenen Landeigentümer und -nutzer zum Naturschutz und besonders zu den neuen Naturschutzgebieten erleben wir Schnellschüsse und folgenschwere, ja katastrophale Entscheidungen. Wir können uns aufgrund personal- und flächenintensiver, aber äußerst ineffizienter Naturschutzprojekte wichtige andere Landesaufgaben nicht mehr leisten. Von Landnutzerverbänden aktiv eingebrachte Vorstellungen zum Sofortprogramm Umweltschutz der Landesregierung werden zudem gar nicht weiter diskutiert.

8. Entscheidungen, die vorrangig den ländlichen Raum betreffen, so auch Naturschutzfragen, müssen mit und im Sinne der dort lebenden Menschen getroffen werden. Denn diese müssen nicht nur damit leben, sondern ihnen obliegt oft auch die Unterhaltung, Pflege und langfristige Sicherung! Gerade von dieser logischen Entscheidungsstruktur sind wir besonders weit entfernt! Wir erleben stattdessen die Installation von sechs Großschutzgebieten, die das Land in seiner Entwicklung blockieren. Die aktuelle Politik der Koalition hat hier schon viel Vertrauen verspielt und setzt hier augenblicklich noch viel mehr aufs Spiel!

II. Um diese Themen anzugehen, erwarten wir zur Problemlösung:

1. Im Gegensatz zur jetzt praktizierten Verfahrensweise müssen, um die vielfältigen Aufgaben und Probleme lösen zu können, zwingend sachliche Abstimmungen mit den Betroffenen und deren Verbänden zu allen Themen geführt werden, Scheinbeteiligungen beendet werden und Sachentscheidungen auf Grundlage dieser Abstimmungen getroffen und umgesetzt werden.

2. Der ländliche Raum muss auf Landesebene wieder eine Rolle in der aktuellen Politik spielen und vor allem im Kabinett stattfinden und nicht nur im Koalitionsvertrag. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse zum ländlichen Raum. Die Inhalte des Koalitionsvertrages müssen umgesetzt und gelebt werden.

3. Die Begünstigung von Naturschutzorganisationen und die entsprechende geplante personelle Ausstattung mit hochdotierten Naturschutz verantwortlichen und zum Beispiel Wolfsberatern im öffentlichen Dienst gehen an der Bedeutung des ländlichen Raumes vorbei. Hier muss ein sofortiges Umsteuern herbeigeführt werden.

4. Die personelle Ausstattung von Wunschprojekten ist angesichts der Finanzlage des Landes nicht umsetzbar; die reine Umweltpersonalplanung ist für uns das schlimmste Beispiel für verwaltungsmäßige Fehlentscheidungen. Stattdessen sind andere Strukturen und Instrumente wie zum Beispiel die Stiftung Kulturlandschaft und die Flurbereinigung im Land zu unterstützen und zu fördern.

5. Die Verlässlichkeit von Politik ist ein Standortfaktor für wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Das gilt besonders für den ländlichen Raum und die dort stattfindende Wertschöpfung und Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Handwerk und Gewerbe. Nicht umsonst steht Sachsen-Anhalt in der bundesdeutschen Statistik zur Wirtschaftskraft der Länder am unteren Ende. Und obwohl wir zentral in Deutschland liegen kommen wir wirtschaftlich nicht voran. Das muss sich ändern!

III. Quintessenz

Um den ländlichen Raum nachhaltig positiv voranbringen zu können, ist ein sofortiger drastischer Kurswechsel unserer Meinung nach nötig, denn Fehlentscheidungen sind oft nicht korrigierbar und wenn man in einer Legislaturperiode etwas bewegen will, muss man damit von Anfang an beginnen.

Unabdingbar sind dazu aus unserer Sicht drei Punkte:
1. Fairness
2. Verantwortliches Handeln
3. Konstruktive und ehrliche Dialoge statt derzeit gelebter Scheinbeteiligung.“

Das könnte Sie auch interessieren

Folgen Sie uns!