Lambrecht: „Wir müssen ans Waffenrecht ran“

Justizministerin Christine LAMBRECHT (SPD) fordert eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.

Pistolen mit Munition

Foto: WorldSpectrum

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Foto: Thomas Köhler / photothek)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gehen die geplanten Änderungen des Waffenrechtes, die in einem Gesetzentwurf, der sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet, nicht weit genug. Damit steht sie nicht allein, sieht sich aber auch massiver Kritik des Koalitionspartners CDU gegenüber. 

In einem Interview mit dem Spiegel, das in der aktuellen Ausgabe des Magazins abgedruckt ist, legt die Justizministerin ihre Pläne für eine weitere massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelungen dar.

„Bei­spiels­wei­se soll die Mit­glied­schaft in ei­ner ex­tre­mis­ti­schen Grup­pie­rung oder Par­tei ausrei­chen, um eine Waf­fen­er­laub­nis zu ver­wei­gern. Au­ßer­dem sol­len Län­der und Kom­mu­nen künf­tig ein­fa­cher ver­bie­ten kön­nen, dass Waf­fen wie zum Bei­spiel Mes­ser an be­stimm­ten Orte mit­ge­führt wer­den. Doch das reicht noch nicht aus“, führt die SPD-Politikerin gegenüber dem Spiegel aus.

„Wir müs­sen un­se­re Waf­fen­be­hör­den in die Lage ver­set­zen, eine Re­gel­ab­fra­ge beim Verfassungs­schutz durch­zu­füh­ren, be­vor sie eine sol­che Er­laub­nis er­tei­len. Wir müs­sen verhin­dern, dass Rechts­ex­tre­mis­ten wie im Fall Lüb­cke an Waf­fen kom­men. Bei dem Beschuldig­ten ha­ben die Er­mitt­ler 46 Schuss­waf­fen ge­fun­den. Nach mei­ner Vor­stel­lung muss si­cher­ge­stellt sein, dass die Waf­fen­be­hör­den bei der Re­gel­ab­fra­ge alle not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen vom Ver­fas­sungs­schutz er­hal­ten. Es schüt­telt doch je­der Bür­ger den Kopf bei der Vor­stel­lung, dass je­mand mit rechts­ra­di­ka­lem Hin­ter­grund Waf­fen hor­ten darf. Da brau­chen wir drin­gend eine Ver­schär­fung“, heißt es weiter.

Von Seiten der Polizeigewerkschaften erhält die Ministerin bei diesen Forderungen weitestgehend Rückendeckung. Das Handelsblatt zitiert Oliver Malchow, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Worten: „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern.“

Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, signalisiert im Interview mit dem Handelsblatt ebenfalls Zustimmung, sieht nur Defizite in der Realisierung der Forderungen: „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Da das nicht der Wirklichkeit entspreche, sei der Vorstoß Lambrechts „jenseits der Lebenswirklichkeit“.

Marc Henrichmann MdB (CDU)

Marc Henrichmann MdB (CDU) Quelle: marc-henrichmann.de

„Vorschläge sind Effekthascherei und bürokratischer Wahnsinn“, kritisiert CDU-Politiker Marc Henrichmann

Harsche Kritik an den Ansichten der Justizministerin kommt aus den Reihen der CDU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat Marc Henrichmann bezeichnete die Vorschläge der Justizministerin unserer Redaktion gegenüber als „Effekthascherei und bürokratischen Wahnsinn“.

„Sinnvoll wäre allenfalls“, so Henrichmann weiter, „wenn der Verfassungsschutz selbst Extremisten oder Reichsbürger auf möglichen Waffenbesitz abklopft. Dass Landratsämter oder Kreispolizeibehörden jetzt aber per Formular unbescholtene Jäger oder Schützen beim Verfassungsschutz durchleuchten sollen, der ohnehin keine Details preisgeben darf, würde ein Bürokratiemonster ohne jeden Sicherheitsgewinn erzeugen. Die Justizministerin sollte z. B. über Waffenverbote als Nebenstrafen für Straftäter nachdenken, anstatt unbescholtene Bürger ohne Verdacht ins Visier zu nehmen.“

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