Bundesrat

Hessen gegen legale Waffen in Extremistenhänden

Das Land Hessen hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, um zu verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen. Dazu soll den Waffenbehörden ermöglicht werden, beim Verfassungsschutz Informationen über Personen abzufragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz stellen.

Im Gesetzentwurf wird die sogenannte „Regelabfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden gefordert. Die gegenwärtige Rechtslage stelle nicht ausreichend sicher, dass Extremisten legal keine Waffen besitzen.

Ob Extremisten sich allerdings von der geplanten Gesetzesverschärfung abschrecken lassen würden oder nicht sowieso eher zu illegalen Waffen greifen, sei einmal dahingestellt.

Nach der Präsentation des Gesetzentwurfs in der Plenarsitzung Ende vergangener Woche wird sich nun der Innenausschuss des Bundesrats Anfang September mit der Thematik befassen.

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