Gericht entscheidet: Jäger müssen Wildkameras melden

Ist der Einsatz von Wildkameras meldepflichtig? Laut Oberverwaltungsgericht Saarland (OVG): ja!

Rehwild von Wildkamera ertappt

Foto: Sabine Langer

Aus Datenschutzgründen müssen saarländische Jäger die Nutzung von Wildkameras melden. So hat das OVG in Saarlouis am heutigen Donnerstag entschieden. Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, hatten drei Jäger gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geklagt. Die Jäger argumentierten: Die Bild- oder Videoaufzeichnung diene einzig Jagdzwecken. Außerdem handele es sich in dem aktuellen Vorfall um eine Kirrung, eine Lockstelle zur Bejagung von Schwarzwild. Laut saarländischem Jagdgesetz sei deren Betreten ohnehin verboten, womit kein öffentlich zugänglicher Raum gegeben sei.

Bereits in erster Instanz fiel die Entscheidung allerdings gegen die Jäger aus, das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgelehnt (wir berichteten). Die Jäger aus Merzig und Neunkirchen gingen daraufhin in Berufung – vergebens. Da die Kirrung kein eingezäunter Bereich wäre, sei auch das Betretungsverbot nicht erkennbar, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht. Damit sei der Wald faktisch eine öffentliche Fläche für Besucher, die unbeabsichtigt gefilmt werden könnten.

„Das Urteil wird nicht nur die Beteiligten betreffen“, sagte eine Gerichtssprecherin dem Bericht zufolge. Auswirkungen auf andere Bundesländer seien denkbar. Es war der erste Fall, bei dem über die Frage, ob Wildkameras an Kirrungen gemeldet werden müssen, obergerichtlich entschieden wurde.

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