FDP klagt gegen hessische Jagdverordnung

Gegen die Jagdverordnung von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) regt sich weiter Widerstand. Um den Erlass zu kippen, zieht nun die hessische FDP-Fraktion vor den Staatsgerichtshof. Die Abstimmung durch die sechsköpfige Landtagsfraktion sei einstimmig gewesen, bestätigte eine Sprecherin gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die neue Verordnung erregt bereits seit Monaten die Gemüter der Jäger in Hessen. Diese beklagen, dass es durch den Beschluss zu viele Einschränkungen bei der Jagd gäbe. Die Klage der FDP bezieht sich indes konkret darauf, dass die neuen Regelungen nicht per Gesetz angebahnt wurden, sondern per Verordnung. Die Liberalen argumentieren, dass auf diese Weise der Landtag bezüglich der Entscheidung umgangen worden sei. Die Landesregierung habe „am Parlament vorbei“ und „durch die Hintertür“ einschneidende Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgenommen, sagte Wolfgang Greilich, Justizpolitiker der FDP, gegenüber der FR. Eine „fachliche und jagdrechtliche Begründung für die vorgenommenen Einschränkungen der Jagdzeiten“ sei nicht auszumachen. Bestätigt fühlt sich die FDP unterdessen durch ein Rechtsgutachten, das in Auftrag gegeben wurde. Diese Haltung der FDP vertritt auch der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz; die neue Jagdverordnung hebele das bestehende Jagdgesetz teilweise aus.

Das hessische Umweltministerium selbst blickt einer Prüfung des Verordnungs-Verfahrens seitens des Staatsgerichtshofs unterdessen optimistisch entgegen. Das hessische Jagdgesetz ermächtige das Ministerium, „Änderungen der Jagdverordnung mittels eines ministeriellen Erlasses zu vollziehen“, gab ein Sprecher von Umweltministerin Hinz Auskunft. Eine Beteiligung des Parlaments sei daher „nicht notwendig gewesen“.

Die neue Jagdverordnung für Hessen sieht Veränderungen beim Schutz des Wildes vor. So sollen etwa bei Waschbär und Fuchs jeweils Schonzeiten für den Zeitraum ab der Geburt der Jungen bis zum Ende der Aufzucht eingeräumt werden. Gegen die Verordnung regte sich bereits vor deren Erlass großer Widerstand der hessischen Jägerschaft, in Wiesbaden demonstrierten bereits im September vergangenen Jahres etwa 2.500 Jäger lautstark gegen die Pläne von Grünen und CDU.

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