Europäische Union verschärft das Waffenrecht

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der bisherigen Feuerwaffenrichtlinie geeinigt.

EU-Flagge

Die EU verschärft das Waffenrecht – um zu vermeiden, dass legale Waffen bei Terrorakten zum Einsatz kommen. Pressemitteilungen zufolge einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten jetzt auf eine Reform der bisherigen Feuerwaffenrichtlinie. Die Änderungen treffen auch Jäger und Sportschützen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir haben hart für ein ehrgeiziges Abkommen gekämpft, das das Risiko von Schießereien in Schulen und Sommerlagern oder Terroranschlägen mit legal geführten Feuerwaffen reduziert.“ Juncker sprach von einem „Meilenstein in der Waffenkontrolle“. Die Europäische Kommission hatte im November 2015 nach den Attentaten in Paris vorgeschlagen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, sie besser zurückzuverfolgen und ihren Besitz strenger zu kontrollieren.

Die vorläufige Einigung, die noch formell von Rat und Parlament beschlossen werden muss, enthält einen Großteil der Vorschläge der Kommission. Dazu gehört ein Verbot automatischer Feuerwaffen, die in halbautomatische Waffen umgebaut wurden. Sammler und Museen werden in die Richtlinie einbezogen und müssen künftig wie auch Privatpersonen Genehmigungen für den Erwerb von Feuerwaffen vorlegen. Zudem soll es Regeln zur Deaktivierung von Feuerwaffen und zum Internet-Handel mit Waffen geben. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten soll verbessert werden.

Über die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie war seit Monaten intensiv diskutiert worden. Der Deutsche Jagdverband hatte beispielsweise kritisiert, dass die geplanten Änderungen lediglich gesetzestreue Bürger träfen, anstatt einer wirkungsvollen Terrorismusbekämpfung zu dienen (wir berichteten).

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