EU-Kommission: Halbautomaten stellen keine besondere Gefahr dar

Merkel SR1 Halbautomat

Quelle: Millermaster/ wikipedia.org

Die Europäische Kommission hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass von halbautomatischen Waffen, wie sie Jäger und Sportschützen nutzen, keine besondere Gefahr ausgeht. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, erklärte in ihrer Antwort, dass lediglich automatische Waffen, die in halbautomatische Waffen umfunktioniert werden, eine Gefahr darstellten. Sie begründet ihre Einschätzung damit, dass Benutzer diese Waffen in Vollautomaten zurückbauen könnten. Es wäre daher einfach, jene Halbautomaten in militärische Waffen umzubauen.

Der Dachverband der Jagd in Europa, FACE (Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU), begrüßt in einer Pressemitteilung die Klarstellung durch die EU-Kommission. FACE macht in der Stellungnahme deutlich, dass halbautomatische Waffen gewöhnlich von Sportschützen und Jägern benutzt würden. Deren Kriminalisierung stelle daher eine ungerechtfertigte Maßnahme dar und habe außerdem keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit, denn Terroristen und Kriminelle beschafften ihre Waffen von illegalen Märkten. Weiterhin stellt FACE klar, dass keine bisherige Studie der EU-Kommission die angestrebten Verbote von Halbautomaten rechtfertigen würde. Keine Statistik zeige, dass halbautomatische Waffen gefährlicher seien als andere Waffen, die legal zu erwerben sind. Weitere Verbote würden also nicht der Sicherheit dienen, sondern nur dazu führen, dass Jäger und Sportschützen unnötig beschränkt würden, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch Filippo Segato, Generalsekretär von FACE, zeigt sich erfreut über die Antwort der Europäischen Kommission. Er merkte an, die Kommission habe nun selbst erkannt, dass das Sicherheitsrisiko nicht von Halbautomaten ausgehe. Das Sicherheitsproblem könne also nur gelöst werden, indem man die Markteinführung von allen automatischen Waffen verbiete, die zu halbautomatischen Waffen umfunktioniert wurden und bei denen es möglich ist, diese zurückzubauen. Die halbautomatischen Waffen der Jäger und Sportschützen dürften hingegen nicht stigmatisiert werden, betonte Segato.

Die Europäische Union hat sich nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel dazu entschieden, das Waffenrecht deutlich zu verschärfen. Darunter fallen auch von Jägern und Sportschützen benutzte Halbautomaten. Auch in Deutschland gibt es eine hitzige Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (wir berichteten) werden keine neuen Genehmigungen für den Besitz und Einsatz von halbautomatischen Waffen ausgestellt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt stellte den deutschen Jägern bereits in Aussicht, eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, um Unklarheiten beim Waffengebrauch auszuräumen (wir berichteten).

Das könnte Sie auch interessieren

Folgen Sie uns!