Debatte um neues Jagdgesetz dominiert Thüringer Jägertag

LJV-Präsident Steffen Liebig ließ beim landesjägertag in Hermsdorf keinen Zweifel daran, dass er eine gesetzesNovellierung für überflüssig hält.

Landesjägertag Thüringen

Eine klare Mehrheit sprach sich während des thüringischen Landesjägertages dafür aus, dass es keine rückwirkende Erhöhung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge geben wird.

Zwei Themen beherrschten den Landesjägertag Thüringen am Samstag. In einer internen Diskussion stritten die 150 anwesenden Delegierten heftig um die neuen Beitragssätze. Die im vergangenen Jahr beschlossene und nun erstmals umgesetzte Anhebung um 15 auf 46 Euro führt nämlich faktisch zu einer Ungleichbehandlung. Diejenigen der 34 Kreisjägerschaften, die – einer Vorstandsempfehlung folgend – die Beiträge jeweils für drei Jahre gesammelt kassieren, sollen nicht nachträglich die erhöhten Summen von ihren Mitgliedern fordern und die Differenz auch nicht aus der Kreiskasse ausgleichen müssen. Dagegen wehren sich Kreisjägerschaften, die jährlich die Beiträge einsammeln. Ein Antrag aus Bad Salzungen, Gotha und Eisenach forderte hingegen, die neu festgesetzten Beiträge unterschiedslos ab sofort von allen einzutreiben. Letztlich aber setzte sich das Präsidium mit seinem Antrag durch, die Dreijahres-Beitragserhebung ohne Nachzahlung einmalig zu genehmigen. 103 Delegierte folgten diesem Vorschlag, 33 stimmten mit Nein und 14 enthielten sich der Stimme.

Wichtiger für das Waidwerk in Thüringen aber ist die Auseinandersetzung um das geplante neue Jagdgesetz. LJV-Präsident Steffen Liebig ließ im Stadthaus Hermsdorf keinen Zweifel daran, dass er eine Novellierung für überflüssig hält. Allenfalls bedürfe es weniger Detailveränderungen. Wenn behauptet werde, dass heute „die Belange des Tier- und Artenschutzes nicht genügend beachtet werden, dann liegen die, die diese Diskussion vom Zaun gebrochen haben, schlicht und einfach falsch“, sagte Liebig.

Staatssekretär Dr. Klaus Sühl widersprach der Darstellung, die Grünen trieben bei der Jagdgesetzgebung ihre Koalitionspartner vor sich her.

Staatssekretär Dr. Klaus Sühl

Staatssekretär Dr. Klaus Sühl vermied jede Eskalation der Auseinandersetzung um das Landesjagdgesetz und bescheinigte den Jägern eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Staatssekretär Dr. Klaus Sühl aus dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hingegen verteidigte die im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen festgeschriebene Novellierung. Die Jagd müsse sich ihren Kritikern stellen. Er widersprach auch der Darstellung des LJV-Präsidenten, die Grünen trieben bei der Jagdgesetzgebung ihre Koalitionspartner vor sich her. „Es waren nicht die Grünen alleine“, so der Staatssekretär, der jede Eskalation der Auseinandersetzung vermied und den Jägern sowie ihrem Handeln eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung bescheinigte.

Ganz ähnlich äußerten sich Vertreter aller Landtagsfraktionen. „Mit unserer Fraktion wird es keine neuen Experimente geben“, lehnte etwa der SPD-Repräsentant einen jagdlichen Paradigmenwechsel ab. Von den Grünen kam die Mahnung zum Kompromiss. Denn am Ende werde niemand aus der Debatte als Gewinner herausgehen.

Seit anderthalb Jahren dauert der Diskussionsprozess von 22 Teilnehmern an, darunter Forst, Privateigentümer sowie Natur- und Umweltverbände. Ein wichtiger Zwischenschritt war erreicht, als die zuständige Ministerin Birgit Keller Anfang März Eckpunkte für einen Referentenentwurf veröffentlichte (wir berichteten). Danach haben sich die Gesprächspartner in 21 von 29 Themenfeldern „weitestgehend“ geeinigt.

So soll der Abschuss von männlichem Schalenwild sich nicht mehr an Güte-, also Trophäenmerkmalen orientieren, sondern ausschließlich an der Altersklasse. Die amtliche Bestätigung des Abschussplans für Rehwild entfällt. Die Jagd im Landesforst soll nicht mehr ThüringenForst, sondern die Untere Jagdbehörde kontrollieren. Umgesetzt wird die Jäger-Forderung nach Zulassung von Schalldämpfern zur Jagd.

Besonders umstritten sind die Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften und der Umgang mit wildernden Hunden und Katzen.

LJV-Präsident Steffen Liebig

LJV-Präsident Steffen Liebig forderte SPD und Linke auf, sich nicht mehr gefallen zu lassen, dass die Grünen sie bei der Jagdgesetzgebung vor sich her treiben.

Der LJV hat nach Vorliegen der Eckpunkte alle Kreisjägerschaften per Umfrage an seiner Meinungsbildung beteiligt. Besonders umstritten sind demnach weiterhin die Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften, die Ausbildung von Jagdhunden an lebendem Wild sowie der Umgang mit wildernden Hunden und Katzen. Hunde sollen künftig nur noch auf Antrag geschossen werden dürfen, wenn sie mehrmals auffällig geworden sind und ohne Besitzer angetroffen werden. Streunende Katzen dürfen laut Ministeriumsvorschlag erst ab 500 statt bisher 200 Meter von der nächsten Siedlung entfernt geschossen werden. Außerdem sollen graugescheckte und gestreifte Stubentiger ausgenommen sein, um Verwechslungen mit Wildkatzen zu vermeiden. Liebig erklärte am Samstag, dass der LJV auch die Absicht nicht mittrage, die befriedeten Flächen bei der Berechnung der Größe von Gemeinschaftsjagdbezirken nicht mehr zu berücksichtigen. Das würde bedeuten, dass etliche Reviere die Mindestgröße unterschreiten und anderen Jagdbezirken angegliedert werden. „Das wollen wir unseren Mitgliedern nicht antun“, erklärte Liebig.

Die noch strittigen Punkte sollen im weiteren Verfahren entschieden werden. Staatssekretär Sühl kündigte für die „nächsten Tage“ einen ausformulierten Referentenentwurf für das neue Landesjagdgesetz an, der am 13. Juni erstmals im Kabinett beraten werden solle. Während der Anhörungen der Ressorts und des Landtagsausschusses  können die Verbände weiterhin ihre Positionen einbringen. Nach dem Abschluss des Dialogprozesses wird der endgültige Referentenentwurf dem Kabinett zugeleitet, mit dem Ziel eines Kabinettsbeschlusses noch vor der Sommerpause. Danach können die parlamentarischen Beratungen im Landtag beginnen und das neue Jagdgesetz wie geplant spätestens Anfang 2018 verabschiedet werden. 

Das könnte Sie auch interessieren

Folgen Sie uns!