de Maizière nimmt Besitzer legaler Waffen ins Visier

Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maizière / Foto: Henning Schacht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrors vor allem auf die Drangsalierung legaler Waffenbesitzer. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket richtet sich insbesondere gegen Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Dass Terroristen sich vornehmlich auf illegale Weise eine Waffe besorgen, ignoriert der Minister

Bei einer Pressekonferenz unter dem Motto „Deutschland bleibt ein sicheres Land“ präsentierte de Maizière seine Vorschläge und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. „Im nationalen Waffenrecht ist insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vorgesehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern“, heißt es in dem ministeriellen Positionspapier.

Der CDU-Politiker steht voll hinter der laufenden Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (wir berichteten). Er betonte, diese zügig in deutsches Recht umsetzen zu wollen. Denn: „Das wird unter anderem zu besserer Kontrolle und strengeren Regeln beim Internethandel mit Waffen führen.“

Gleich mehrere geplante Regelungen unterstützt die Bundesregierung laut de Maizière:

• neue Verbotstatbestände für bestimmte halbautomatische Schusswaffen und Magazine
• Ausweitung des Kreises als wesentlich definierter Waffenteile, um deren Nachverfolgbarkeit zu ermöglichen
• bessere Kontrolle und strengere Reglementierung des Internethandels durch zwingende Einbindung von Händlern
• Abbildung der Waffenbestände von Herstellern und Händlern in den nationalen Waffenregistern
• Verhinderung des Umbaus von Schreckschusswaffen in scharfe Waffen
• Einordnung von Salutwaffen in ursprüngliche Waffenkategorie zur besseren Kontrollierbarkeit
• Anzeigepflicht für Schreckschuss- und deaktivierte Waffen
• Pflicht zur periodischen Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen und Einführung neuer Überprüfungsmöglichkeiten
• elektronischer Informationsaustausch über Verbringungserlaubnisse und verweigerte Erlaubnisse

Besitzer legaler Waffen dürften die Pläne de Maizières mehr als schockieren. So kommentierte die German Rifle Association auf ihrer Webseite: „Es ist anscheinend nicht mehr 5 vor 12, sondern 1 vor 12.“

Mehr Informationen zum Thema:
München: Der Ruf nach Konsequenzen
Die EU-Waffenrichtlinie – ein Fall von Etikettenschwindel
Waffenkontrolleure: „Die Leute sind generell sehr vernünftig“
„Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid“

Offener Brief des LJV Brandenburg

Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg, hat vor wenigen Tagen einen offenen Brief publiziert. Er reagierte damit auf die Forderung des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Grüne im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, nach einem generellen Verbot halbautomatischer Waffen.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

Die Waffengesetze in den USA entziehen sich unserer Einflussnahme. Fälle wie der Amoklauf von Orlando lassen daher keinerlei Rückschlüsse auf etwaige Gesetzeslücken in Deutschland oder Europa zu. Schauen wir uns daher die schrecklichen Anschläge von Paris und München genauer an. Wie Sie richtigerweise sagen, wurden in beiden Fällen halbautomatische Waffen verwendet. Allerdings wurden die grausamen Taten nicht mit legalen Waffen begangen. In beiden Fällen wurden mangelhaft zurückgebaute Waffen aus der Slowakei eingesetzt, die in Deutschland verboten sind. Genau hier liegt das eigentliche Problem, das sich aber nicht durch weitere Restriktionen innerhalb Deutschlands lösen lässt. Statt die lizensierten Waffenbesitzer in Deutschland zu traktieren, sollten Sie besser auf einheitliche, hohe europäische Standards hinwirken. Ein deutliches Plus an Sicherheit könnte nämlich erreicht werden, wenn die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen und der Umbau in Salut- und Theaterwaffen, die in Italien, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. In den genannten Ländern wird durch die Kontrolle der Beschussämter gesichert, dass die umgebauten Waffen sich nicht mit einfachen Mitteln reaktivieren lassen. Solch eine Kontrolle fehlt in anderen Ländern wie zum Beispiel der Slowakei. Die Kommission hat es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Hieran sollten Sie arbeiten, statt legale Waffenbesitzer mit weiteren, sinnlosen bürokratischen Hürden zu belasten. Zusätzliche Verbote dienen keinem Sicherheitszweck, sondern befördern lediglich die Politikverdrossenheit. Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern keinen Terror, denn Kriminelle und Terroristen beschaffen ihre Waffen auf dem illegalen Markt. Im Gegenteil: Für die Kontrolle und Umsetzung der von Ihnen geforderten Maßnahmen wird Personal benötigt. Personal, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehlt.

Sehr geehrter Herr Vogel, wir würden es sehr begrüßen, mit Ihnen über wirkliche Verbesserungen in Sicherheitsfragen in einen konstruktiven Dialog zu treten. Die von Ihnen postulierte erhöhte Gefahr durch legale halbautomatische Waffen gibt es schlichtweg nicht. Dies hat auch die EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska im Juli festgestellt. Die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum erklärte, dass lediglich von den bereits oben erwähnten, unzureichend umgebauten Waffen Gefahr ausgehe. Dieser Auffassung folgte auch der Bundestag, der am 8. Juli beschlossen hat, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen weiterhin für die Jagd eingesetzt werden dürfen, sofern sie nur mit drei Schuss geladen werden.

In ihrer Pressemeldung behaupten Sie pauschal, „Jäger brauchen keine halbautomatischen Waffen.“ Ich frage mich, woraus Sie diese Gewissheit ableiten. Es gibt sehr wohl jagdliche Situationen, in denen halbautomatische Waffen sehr sinnvoll, wenn nicht sogar lebensrettend sein können. Wären die halbautomatischen legalen Waffen ein Sicherheitsrisiko, würde ich Ihnen sofort zustimmen und mich für deren Verbot einsetzen. So aber ist Ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts reine Placebo-Politik zu Lasten unbescholtener Bürgern.

Sehr geehrter Herr Vogel, ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns einen Schießstand zu besuchen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir Ihnen die Funktionsweise der verschiedenen bei der Jagd eingesetzten Waffentypen zeigen und erläutern dürften. Ich bin überzeugt, dass dies erheblich zur Versachlichung der Debatte beitragen kann. Und ich bin auch überzeugt, dass gerade in so angespannten und emotional aufgeladenen Zeiten Sachlichkeit ganz besonders wichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk-Henner Wellershoff
Präsident Landesjagdverband Brandenburg e.V.

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