CDU findet Remmels „guten“ Tag „rabenschwarz“

Landtag in Nordrhein-Westfalen verabschiedet das umstrittene rot-grüne Landesnaturschutzgesetz

Johannes Remmel

Foto: Bernd Schälte/Bildarchiv des Landtags NRW

Unter scharfem Protest der CDU-Opposition hat der NRW-Landtag am Mittwoch das rot-grüne Landesnaturschutzgesetz verabschiedet. CDU-Umweltexperte Rainer Deppe sprach vor dem Düsseldorfer Parlament von einem „rabenschwarzen Tag für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen“. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) begrüßte die Verabschiedung „seines“ Gesetzes hingegen mit den Worten: „Heute ist ein guter Tag für Mensch und Natur in NRW.“

Rainer Deppe wies nicht nur darauf hin, dass Vertreter des ländlichen Raums ihre Kritik am neuen Gesetz seit Monaten klar formuliert hatten (wir berichteten). Er betonte auch, die CDU-Fraktion habe insgesamt 60 Änderungsanträge vorgelegt. „Naturschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn mit den Betroffenen macht und nicht gegen sie“, betonte Deppe. „Wir wollen Landwirte, Waldbesitzer, Gärtner, Jäger, Angler, Imker für den Naturschutz gewinnen.“

Umweltminister Remmel habe es „geschafft, dass ausgerechnet diejenigen sich verweigern, die Tag für Tag, deren Familien zum Teil schon seit Generationen in der Natur und mit der Natur arbeiten“. Remmel stelle diese Menschen seit seinem Amtsantritt unter Generalverdacht, kritisierte Deppe.

Besonders prangerte der CDU-Umweltexperte an, dass es für Flächen, insbesondere in Naturschutzgebieten, nach dem neuen Gesetz ein Vorkaufsrecht des Landes geben soll. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehörten nach Meinung der CDU zuerst in die Hand der Bewirtschafter. „Wir wollen nicht, dass das Land und die Naturschutzverbände den Landwirten ihre Flächen sozusagen unter den Füßen wegkaufen können“, sagte Deppe.

Landesumweltminister Remmel freute sich seiner Pressemitteilung zufolge vor allem darüber, dass es mit dem neuen Gesetz möglich werde, „in den nächsten Jahren den weiter fortschreitenden Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt wieder zu erhöhen“. Nordrhein-Westfalen habe eine faszinierende Artenvielfalt und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Speziell wegen des Themas Artenschutz war Minister Remmel in der Vergangenheit bereits als „Zahlenjongleur“ in die Kritik geraten, der immer wieder neue „Schreckensvarianten“ präsentiere (wir berichteten). Auf besondere Empörung stieß auch, dass Remmel das Gesetz bei einem Festakt als „Geburtstagsgeschenk“ an den Nabu bezeichnet hatte.

Was Landwirte und Grundbesitzer vor allem am neuen Landesnaturschutzgesetz kritisieren, sehen Sie in folgendem Video von „Naturschutz mit Augenmaß“.

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