Bundestag: Beim Waffenrecht bleiben die Grünen einsam

Klare Fronten im Deutschen Bundestag: SPD und Union stehen geschlossen zum Regierungsentwurf für eine gemäßigte Novelle des Waffenrechts. Die Grünen, die es gern viel schärfer hätten, haben nicht einmal die volle Unterstützung der Linkspartei.

Bundestagssitzung zum Waffenrecht 03.03.2017

Foto: David Waldhofer

So wie es heute in der (höchst spärlich besetzten) Bundestagsvollversammlung aussah, dürfte sich an der Regierungslinie bis zur endgültigen Beschlussfassung nicht mehr viel ändern: Jäger und Sportschützen dürfen ihre bisher zulässigen Waffenschränke behalten. Der Besitz von halbautomatischen Langwaffen bleibt legal. Bagatellverstöße gegen das Waffenrecht werden nicht kriminalisiert.

Zerwürfnisse wurden sogar aus dem linken Flügel spürbar: Die Linkspartei ist klar gegen die Idee, Waffenerwerb und Waffenbesitz von einer Zustimmung durch Verfassungsschützer abhängig zu machen. Da haben die Linken wohl noch zu lebendig in Erinnerung, wie der Stasi-Staat auch mit Jägern und Sportschützen umgesprungen ist – im Zweifel nach Parteibuch.

Auch die Grünen, die regelmäßige fachärztliche Kontrollen wünschen, haben ein Problem mit einer Heiligen Kuh namens Datenschutz: Eindringlich appellierten Redner von Union und SPD wieder einmal an die Oppositionsparteien, die Ermittlungsmöglichkeiten gegen den illegalen Waffenhandel im Internet zu verbessern und „Darknet“-Händler konsequent aus dem Verkehr zu ziehen. Fallbeispiel: Die Glock-Pistole des Münchner Amokläufers vom vergangenen Jahr stammte aus solchen Quellen, geliefert von einem Händler aus Marburg, unter dem Schirm des Datenschutzes.

Michael Frieser von der CSU: „Das Problem sind die illegalen Waffen.“ Deshalb sei die Bekämpfung des Schwarzhandels die wichtigste Maßnahme. „Wer es ernst meint, der sollte deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen“, warb der Franke für die Regierungsvorlage: „Wir sollten die Kirche im Dorf und die Waffen im Schrank lassen.“

Auch sonst keine Spur von Vorwahlkampf zwischen den Regierungsparteien: „Wir stellen keinen unter Generalverdacht“, versicherte die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher, wie Frieser aus Bayern, von wo die Staatsregierung wesentliche Korrekturen am Regierungsentwurf durchsetzte. Zum Beispiel die, dass der Bestandsschutz für ältere Waffenschränke auch für Erben des Eigentümers gelten sollte. Einschränkungen bleiben allerdings für zukünftige Waffenbesitzer. Die müssen nach dem Gesetzentwurf einen Waffenschrank des Widerstandsgrads 0 kaufen. A und B reichen nicht mehr aus. Diese Änderung wird vor allem teuer.

Weltfremde Forderungen der Grünen finden keine Mehrheit!

Ebenfalls klar: Rechtsgrundlagen für neue Schikanen gegen legale Waffenbesitzer haben wohl keine Mehrheit. Die berühmte unterm Autositz verschollene Patrone wird wohl keinen Jäger oder Sportschützen um die Waffenbesitzkarte bringen. Und auch der regelmäßige Gang zum Psychiater dürfte uns erspart bleiben.

Anscheinend wichtigstes Thema der Debatte: Wie konnte es so weit kommen, dass rund 700 Anhänger der „Freien Reichsbürger“ legal Waffen besitzen? Für Gegner des legalen Waffenbesitzes ein Argument für noch strengere Gesetze. Für die Regierungsmehrheit eher ein Grund, der Zuverlässigkeitsabfrage beim Verfassungsschutz nicht im Wege zu stehen – obwohl die Geheimdienste gerade in der „Reichsbürger“-Sache sehr alt ausgesehen haben.

Den größten Schmunzelerfolg der Debatte erntete übrigens der CDU-Abgeordnete Veit Oswin aus der Wetterau: „Ich bin gespannt, wann Sie das Verbot von Küchenmessern fordern“, fragte der Präsident der Bundeswehr-Reservisten die Grünen. Mit Küchenmessern werden bekanntlich weit mehr Bluttaten begangen als mit legalen Schusswaffen.

Weitere Details zum Entwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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