120.000 Mal Nein zu Remmels Jagdgesetz

Jägerdemo in Düsseldorf

Die Jägerschaft in Nordrhein-Westfalen hat rund 120.000 gültige Unterschriften gegen das „Ökologische Jagdgesetz“ von NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) gesammelt. Die Unterschriften sollen am 6. Oktober im Düsseldorfer Landtag übergeben werden, meldet der Landesjagdverband NRW in einer Pressemitteilung. Damit wurden fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie eigentlich notwendig.

Dem Verband ist jetzt ein kluger Schachzug geglückt – durch verschiedenste Fristen muss sich der Landtag im kommenden Jahr erneut mit dem Gesetz befassen und das fällt genau in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 14. Mai. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg richtet deshalb schon konkrete Forderungen in Richtung CDU, FDP und SPD: „Wir erwarten vor allem von diesen drei Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in deren Wahlprogrammen und bei der Bildung der künftigen Landesregierung eine entsprechende Verankerung im Koalitionsvertrag.“

Am „Ökologischen Jagdgesetz“ von Umweltminister Remmel gab es schon immer massiv Kritik. Für NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg ist es „teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“. Ähnliche Kritik gibt es aktuell auch von Landwirten und Waldbauern. Sie wehren sich gegen die Pläne für ein neues Landesnaturschutzgesetz (wir berichteten).

Umweltminister Remmel erlitt mit dem Gesetz auch schon mehrfach juristischen Schiffbruch. So hält das Verwaltungsgericht Arnsberg das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (wir berichteten). Dort wurden mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht (wir berichteten). Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die kommunalen Fundbüros Katzen annehmen müssen, die ihnen von Jägern als Beifang in Lebendfangfallen gebracht werden (wir berichteten).

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