117.000 Unterschriften beeindrucken die Landesregierung nicht

Rot-Grün lässt die Volksinitiative zum umstrittenen NRW-Jagdgesetz im Parlament abblitzen.

Jägerdemo

Jäger demonstrieren gegen das Ökologische Jagdgesetz.

Rund 117.000 Unterschriften der Volksinitiative, die sich zusammengetan hat, um dem umstrittenen NRW-Jagdgesetz auf demokratischem Wege entgegenzutreten, reichen dem Landtag scheinbar nicht aus, um Änderungsbedarf zu sehen. Die rot-grüne Landesregierung wird die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz" in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, wie die Neue Westfälische berichtet.

Das Gesetz bedürfe derzeit keiner Änderungen, ließ die rot-grüne Landtagsmehrheit nach abschließenden Beratungen im Umweltausschuss des Landtags verlauten. Ein großer Fehlschlag für die Volksinitiative, die sowohl Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht hatte als auch das Landesparlament zu einer erneuten Beratung zwang. Bei letzterer ließ Rot-Grün die Jäger eiskalt abblitzen. Jetzt bleibt den Gegnern des neuen umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Trotz des permanenten Protests seitens der Jäger seien SPD und Grüne davon überzeugt, dass viele Bestimmungen des neuen Gesetzes inzwischen auf „große gesellschaftliche Akzeptanz“ stießen (wir berichteten). Die Gegner – darunter auch CDU und FDP – behaupten, dass das Gegenteil der Fall sei. Noch deutlicher wird der Landesjagdverband NRW, der das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt hält.

Die inhaltliche Debatte der Politiker über das Landesjagdgesetz sieht der Landesjagdverband NRW (LJV NRW) währenddessen als Teilerfolg. „Der Landesjagdverband hat alles in seiner Macht stehende getan. Das letzte Wort wird nächste Woche im Landtag gesprochen, dann werden wir ebenfalls vor Ort sein, um die Debatte zu verfolgen“, sagt Andreas Schneider, Pressesprecher des Landesjagdverbands NRW, in einem Statement. Änderungen seien jetzt – zum Ende der Legislaturperiode – zwar noch möglich, aber nicht mehr wirklich zu erwarten gewesen. Zumal sich die Mehrheitsverhältnisse gegenüber 2015 nicht verändert hätten. Die Forderungen der Volksinitiative bleiben jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen. Daher hofft der Landesjagdverband nun auf die zukünftige Landesregierung. 

Stolz macht Schneider auch, dass „ausnahmslos alle Parteien den Jägern Respekt gezollt haben, dass sie die Volksinitiative zum Erfolg geführt haben“. Darüber hinaus sei es laut Schneider in der jüngsten Ausschuss-Sitzung auch erstmals zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Jagdgesetz gekommen. Sogar Minister Johannes Remmel (Grüne) habe in der Wildschweindiskussion zugegeben, dass der Königsweg noch nicht gefunden sei.

Das umstrittene Gesetz verfolgte das Ziel, den Tierschutz im Jagdrecht zu stärken, verbietet das Töten von Hauskatzen sowie sogenannte Totschlagsfallen. Außerdem wurden einige Tierarten von der Liste der bejagbaren Arten gestrichen.

Weitere News zum Ökologischen Jagdgesetz finden Sie hier:
Unterschriften gegen Jagdgesetz übergeben
120.000 Mal Nein zu Remmels Jagdgesetz
Nächster juristischer Rückschlag für Remmels Jagdgesetz
„Wir haben sehr viel Zuspruch, Respekt und Anerkennung bekommen“
„Remmels ideologischer Feldzug hat viel Vertrauen zerstört“
Richter: NRW-Jagdgesetz ist verfassungswidrig
NRW-Jäger lassen nicht locker: „Wir schaffen das!“
Volksinitiative gegen das NRW-Jagdgesetz: Unterschriftensammlung läuft auf Hochtouren
Umstrittenes Jagdgesetz ist wieder Thema im NRW-Landtag

Das könnte Sie auch interessieren

Folgen Sie uns!