Polizisten bleiben nach tödlichen Schüssen auf Jäger straffrei

Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigt die Entscheidung der Bochumer Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachtes

Der Jäger wurde im Beisein seiner Frau auf dem Friedhof von Bochum-Gerthe erschossen (Symbolbild: Joggie)

Der Jäger wurde im Beisein seiner Frau auf dem Friedhof von Bochum-Gerthe erschossen (Symbolbild: Joggie)

Im Fall des durch Polizisten erschossenen Jägers auf einem Friedhof in Bochum-Gerthe, Ende Januar 2020, bestätigte nun die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Entscheidung der Bochumer Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachtes.

Am 31.01.2020 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren wegen der Abgabe eines tödlichen Schusses durch Polizeibeamte auf einem Friedhof in Bochum-Gerthe mangels hinreichenden Tatverdachtes ein. Nach den Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Essen, welches aus Gründen der Neutralität damit betraut war, ist davon auszugehen, dass die Beamten von einem gegenwärtigen Angriff ausgehen konnten und daher berechtigt waren, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

Im Einzelnen: Am 18.04.2019, einem Gründonnerstag, gegen 18 Uhr wurde die Polizei von einem in der Nähe wohnhaften Jäger alarmiert, dass sich jemand mit einem geladenen Gewehr auf dem Friedhof aufhielt (wir berichteten). Als sich zwei uniformierte Beamte dem später Geschädigten näherten, wurde dieser zweimal aufgefordert, sofort die Waffe hinzulegen. Als er trotzdem die Waffe hob, schossen beide Beamte. Ein Schuss traf den 77-jährigen Jäger und verletzte ihn so schwer, dass er trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen zwei Tage später, am 20.4. verstarb.

Dieser Sachverhalt konnte aufgrund der Angaben der beschuldigten Polizeibeamten festgestellt werden, die sich mit den Aussagen weiterer neutraler Zeugen und den objektiven Spuren deckten. Die Behauptung, der Geschädigte habe zum Zeitpunkt der Schussabgabe gekniet, konnte ausgeschlossen werden. Zum einen wies die Kleidung einen nahezu waagerechten Schusskanal auf und zum anderen traf das Projektil in großer Entfernung in einer Höhe von 158 cm einen Baum. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass der Geschädigte die Waffe vor Schussabgabe weggeworfen habe. Dagegen sprechen alle Angaben der beteiligten Beamten und auch die Tatsache, dass die beiden weit voneinander entfernt stehenden beschuldigten Beamten gleichzeitig von einer konkreten Bedrohungslage ausgingen und zeitgleich schossen. Insgesamt war von einer Notwehrsituation auszugehen. Das Verhalten der Beamten war daher als gerechtfertigt anzusehen.

Im Februar 2020 legten die Angehörigen des getöteten Jägers bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte nach rechtlicher Prüfung den Einstellungsbescheid der Bochumer Staatsanwaltschaft und sah keine Veranlassung, die Wiederaufnahme der Ermittlungen anzuordnen. Sie ging auch davon aus, dass der verstorbene Bochumer trotz der Aufforderungen die Waffe abzulegen, den Lauf in Richtung der Polizeibeamten angehoben habe.

Die Angehörigen haben jetzt noch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht in Hamm herbeizuführen.

 

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Essen vom 02. Juli 2020, Bochum-Gerthe/Essen

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