„Misstrauensbekundung gegen den ländlichen Raum“

Massive Kritik an Brandenburgs Umweltminister Vogel wegen Biberverordnung

Einzelner Biber an Gewässer (Foto: Jan Erik Engan)

Einzelner Biber an Gewässer (Foto: Jan Erik Engan)

Eine Einschätzung der Verbände des ländlichen Raumes zu der am gestrigen Abend (26.03.2020) durch das MLUK eilig in Umlauf gegebenen "Biberverordnung" (wir berichteten):

Biberverordnung mutiert Minister Vogel zur Misstrauensbekundung gegen den ländlichen Raum

Wendorff: „Dass Minister Vogel die zahlreichen Novellierungsvorhaben der Legislaturperiode mit einer Scheinbefassung beginnt, ist eine schwere Hypothek für die kommenden vier Jahre!“

Weber: „Nachdem Brandenburg mit der ersten Biberverordnung den bundesweiten Maßstab vorgelegt hatte, bekundet der Minister nunmehr sein umfassendes Misstrauen und konterkariert diesen Erfolgsansatz!“

Wellershoff: „Die gegenwärtige Situation zu missbrauchen, um eine Verordnung ohne weiteren Dialog zu unterzeichnen, ist extrem schlechter politischer Stil, den wir so von Minister Vogel nicht erwartet hätten!“

 

Mit Unverständnis haben die Verbände des ländlichen Raums auf die gestern Abend eilig in Umlauf gebrachte neue Biberverordnung des Landes reagiert.

„Wir wollten es zuerst nicht glauben, dass das Ministerium dies auch noch „nach breiter Beteiligung von Landnutzungs- und Umweltverbänden“ versucht zu kommunizieren“, zeigt sich Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur, überaus enttäuscht.

Die jetzt vorgelegte Verordnung sei ein völlig neuer Text, den keiner der Verbände jemals vorher gesehen, geschweige denn sich dazu geäußert hätte.

Die Verbände machten in ihrer Kritik deutlich, dass neben einer neuen Verordnungssystematik nur rudimentäre Anregungen zur Evaluierung der Verordnung aus der letzten Legislaturperiode übernommen worden seien. „Wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass selbst die wenigen aufgegriffenen Anregungen zusätzlich durch einen Misstrauensparagrafen in ihr Gegenteil verdreht werden“, so Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur.

Dass nunmehr jede einzelne Maßnahme der Biberverordnung unter dem Vorbehalt einer Anzeige bei der zuständigen Behörde stehen solle, mache eigentlich nur deutlich, dass das Ministerium unter seinem neuen Minister den Menschen im ländlichen Raum offenbar zutiefst misstraue.

So hätten gerade die letzten fünf Jahre im Umgang mit dem Biber deutlich gezeigt, dass alle Beteiligten überaus verantwortungsvoll mit den Regelungen in Brandenburg umgegangen seien. Es sei daher grotesk, dass der eigentliche Ansatz der Evaluierung einer Verordnung, nämlich diese in Hinblick auf ihre Praktikabilität zu optimieren, von Ministerium offenbar gar nicht gewollt sei.

Ebenso trifft auf Unverständnis, dass mit geradezu verschrobenen pseudowissenschaftlichen Argumenten weite Teile Brandenburgs nunmehr aus der Biberverordnung zusätzlich ausgenommen werden sollen. Die Krönung setzte dem Ganzen allerdings der Umstand auf, dass das Ministerium mit Verweis auf die gegenwärtig schwere Situation diese missbrauche, um eine Zeichnung des Ministers ohne jede weitere Debatte oder Erklärung zu exekutieren.

So wäre auch in der gegenwärtigen Situation völlig problemlos beispielsweise eine Telefonkonferenz möglich gewesen. „Ganz unabhängig vom Inhalt der Biberverordnung läuft dem Minister hier das dialogorientierte Verfahren vollkommen aus dem Ruder. Mit mehr Misstrauen in die vor uns stehenden Gesetzesvorhaben konnte man gar nicht starten“, so Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes und Vorstand im Forum Natur, abschließend.

 

Quelle: Presseinformation des Forum Natur Brandenburg e.V. vom 27. März 2020, Potsdam

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