Gesetz zur Änderung des JWMG

Baden-Württembergs Landtag berät über Entwurf - Landesjagdverband sieht einige Änderungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sehr kritisch.

Waschbär im Wald (Foto: David Mark)

Waschbär im Wald (Foto: David Mark)

Am Donnerstag, 07.05.2020 wurde der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (Landtagsdrucksache 16/8038) im Landtag beraten. Die aktuelle Fassung weicht vom Anhörungsentwurf, der den Verbänden im Dezember zur Stellungnahme zugeleitet wurde, in einigen Punkten ab.

Der LJV hat seine Bedenken in einer Pressemitteilung deutlich gemacht. Sie wurde am Tag der Behandlung im Landtag an die Tages- und Jagdpresse versandt.

Im Vorfeld der Behandlung im Landtag wurden auch die jagdpolitischen Sprecher der Fraktionen angeschrieben und auf die aus Sicht des LJV kritischen Punkte hingewiesen:

  • Vorverlegung der allgemeinen Jagdruhezeit (Beginn am 16. Februar, Ende 15. April):
    Sie hat ganz offenbar das Ziel, die Bejagung von Rehwild bereits ab Mitte April zu ermöglichen, um damit vermeintlich dem klimabedingt notwendigen Waldumbau zu helfen. Besonders ärgerlich dabei: Eine nur am Rehwild orientierte Ruhezeit lässt völlig außer Acht, dass mit der Vorverlagerung der Jagdruhe auf Mitte Februar die Jagdzeit der Haarraubwildarten Fuchs, Marderhund, Waschbär, Mink, Stein- und Baummarder, Iltis und Hermelin eingeschränkt werden, ebenso die Jagdzeiten von Nutria, Rabenkrähe und Elster. Die Verlegung der Jagdruhezeit würde damit Bemühungen um den Schutz feldbewohnender Wildtiere und dem Auerwild sowie der Eindämmung von invasiven Neozoen konterkarieren.
  • Änderung des § 36 Abs. 1: Jagdpächtern sollen dulden, wenn die unteren Jagdbehörden ihnen im Einzelfall bei der Abschusserfüllung Dritte vor die Nase setzen. Das ist rechtlich bedenklich und kommt einer Entmündigung gleich.
  • Nicht in allen Punkten zufrieden ist der Landesjagdverband mit vorgesehenen Regelungen zum Wildschadensersatz. In umfangreichen Sitzungen im Ministerium haben Jäger, Bauern, Grundbesitzer und Kommunen um tragbare Kompromisse gerungen und diese gefunden, die sich im Gesetzentwurf aber nicht vollständig wiederfinden.  

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs ging Minister Hauk auf die Vorverlegung der Jagdruhezeit ein: Jäger würden mutmaßen, diese erfolge, um die Jagdzeit auf Rehwild in der Durchführungsverordnung auf Mitte April vorverlegen zu können. Dies sei nicht zutreffend, die Ruhezeit müsse wegen klimabedingter Verschiebungen bei der Vegetationsentwicklung und der Fortpflanzung vieler Arten (frühere Brut-, Setz– und Aufzuchtzeiten) angepasst werden. Das Land plane keine Verlegung der Jagdzeit auf Rehwild. Er verwies dabei auf die gemeinsamen Empfehlungen von MLR und LJV zu „Waldumbau und Rehwildbejagung im Klimawandel“

Parteiübergreifende grundsätzliche Zustimmung fanden die geplante Einführung eines Wildtierportals, die Etablierung von Stadtjägerinnen und Stadtjägern sowie die gesetzliche Möglichkeit der Eindämmung von Störungen. Die Oppositionsparteien kritisierten die Verlegung der Jagdruhezeit, die Wildschadensregelungen und geplante Eingriffe ins Jagdausübungsrecht durch die unteren Jagdbehörden.

Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen.

Der LJV wird den Mitgliedern des Ausschusses eine ausführliche Stellungnahme des Verbandes zum Gesetzentwurf zukommen lassen.

Nach Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss wird er nochmal im Landtag behandelt und ggf. mit Änderungen verabschiedet. Dies ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.

 

Quelle: Mitteilung des Landesjagdverbands Baden-Württemberg vom 08. Mai 2020, Stuttgart

Aus unserem Outfox-World Shop
Das könnte Sie auch interessieren

Folgen Sie uns!