Eilantrag des NABU erfolgreich 

„Ohrdrufer Wölfin“ darf vorerst nicht getötet werden 

Wölfin mit Welpem (Beispielbild: Manfred Richter)

Wölfin mit Welpem (Beispielbild: Manfred Richter)

Das Verwaltungsgericht Gera hat am Donnerstag (20.02.2020) einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland Landesverband Thüringen e.V. (NABU) stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die angegriffene Entnahmegenehmigung wiederhergestellt. Damit darf die vom Freistaat Thüringen angeordnete sofortige Tötung („Entnahme“) einer in dem europäischen Schutzgebiet „TÜP Ohrdruf-Jonastal“ ansässigen Wölfin (und ggf. eines weiteren Wolfes) zunächst nicht vollzogen werden.

Das Schutzgebiet ist ca. 100 Quadratkilometer groß. Es erstreckt sich über den Landkreis Gotha und den Ilm-Kreis. Nach der im Wege einer Rechtsverordnung erlassenen Schutzgebietsausweisung haben die im Schutzgebiet ansässige Wölfe den Status einer „prioritär geschützten Tierart“ (vorrangiger Schutz).

In dem Schutzgebiet sind zwei Wölfe andauernd ansässig; seit 2014 die besagte Wölfin und seit Mai 2019 ein Wolfsrüde. Weitere in Thüringen dauerhaft ansässige Wölfe sind nicht bekannt. Die Wölfin hat im Jahr 2019 in erheblichem Umfang Schafe und Ziegen gerissen. Darunter waren selbst solche Tiere, die durch Elektrozäune geschützt wurden, die nach Einschätzung der Behörden als optimalen Wolfsschutz erachtet werden. Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat seine Entnahmeentscheidung damit begründet, dass die Wölfin zwar zu einer streng geschützten Tierart gehöre, dass aber auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes im Wege einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung die Tötung des Tieres gerechtfertigt sei, um Schäfer vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

Nach Auffassung der Kammer hätte das Landesamt bei seiner Entscheidung nicht nur die artenschutzrechtlichen Vorschriften ins Auge fassen müssen. Vielmehr hätte es vorrangig beachten müssen, dass die Wölfin zu einer Tierart gehört, die wesentlicher Bestandteil des europäischen Schutzgebietes „TÜP Ohrdruf-Jonastal“ ist und als solche durch die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über den Gebietsschutz besonderen Schutz beanspruchen kann.

Das Gericht hat die Frage offengelassen, ob für die Wölfin die Gebietsschutzvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes möglicherweise deshalb nicht eingreifen, weil sich die angefochtene Tötungsentscheidung des Landesamts als Maßnahme des „Gebietsmanagements“ darstellt.

In dieser Weise hatte das Land argumentiert. Es hatte ausgeführt, dass es letztlich darum gehe, dass die vorhandenen Schäfer im Schutzgebiet verbleiben sollen. Die Beweidung der Grasflure durch ihre Schafe sei nämlich für das größte Kalk-Halbtrockenrasen-Vorkommen in Thüringen erforderlich, wobei es sich um einen vorrangig geschützten Lebensraumtyp handele.

Die Kammer hat entschieden, dass selbst wenn die Tötungsentscheidung der Wölfin als Maßnahme der unmittelbaren Gebietsverwaltung betrachtet werde, die Behörde nicht aufgeklärt und geprüft habe, ob diese im Hinblick auf den Gebietsschutz auch verhältnismäßig sei.

Möglicherweise sind weniger einschneidende Maßnahmen möglich, die zu einen Ausgleich zwischen der Nutztierhaltung und der Existenz der Wölfe führen. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang die Prüfung des durch öffentliche Mittel geförderten Einsatzes höherer Zäune, des umfangreicheren Einsatzes von Schutzhunden und der Installation ortsfester Pferche angesprochen.

 

Quelle: Medieninformation des Verwaltungsgerichts Gera vom 20. Februar 2020

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