Halbautomaten: Warten auf den Bundesrat

Merkel Sr1

wikipedia.org / millermaster / Merkel Sr1 Selbstladebüchse

Jäger, die in Deutschland Selbstlader – also halbautomatische Jagdwaffen nutzen – müssen sich in fast allen Bundesländern noch bis Ende September gedulden. Erst dann kann der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und die Änderung des Bundesjagdgesetzes (wir berichteten) beschließen. Bis dahin gibt es nur in Bayern Grund zur Freude. Dort hat Forstminister Helmut Brunner mit einer Sonderregelung dafür gesorgt, dass Jäger ab dem 31. Juli ihre Halbautomaten nutzen dürfen (wir berichteten).

Nachdem die Bundesregierung die Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen hatte, forderte der Deutsche Jagdverband, dass schnellstmöglich Rechtssicherheit für die anstehenden Erntejagden geschaffen werden müssten. „Der Bundestag hat entschieden, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazinen rechtens sind. Jetzt sollten die Länder den Weg frei machen, damit Jäger ihr Handwerkszeug uneingeschränkt für die Jagd nutzen können“, forderte DJV-Präsident Hartwig Fischer damals.

Fast drei Wochen später ist der Zwischenstand allerdings mehr als ernüchternd. Auf eine Outfox-World-Anfrage bei allen zuständigen Ministerien gab es bisher durchgehend nur eine Antwort: „Es ist keine Sonderregelung geplant.“ Die vollständigen Antworten der Ministerien sind nachfolgend aufgelistet. Leider gab es auch nach mehreren Tagen von einigen Ministerien noch keine Antworten. Sobald diese vorliegen, wird der Artikel fortlaufend aktualisiert.

Baden-Württemberg:
„In Baden-Württemberg ist eine solche Regelung nicht geplant. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende September 2016 eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschließen, die den Erwerb und die Verwendung von halbautomatischen Waffen wieder klar regelt. Somit ist zu erwarten, dass rechtzeitig zu Beginn der Bewegungsjagdsaison im Herbst, bei der diese Waffen schwerpunktmäßig verwendet werden, ihr Einsatz wieder rechtssicher möglich ist. Eine vorgezogene Regelung erübrigt sich somit.“

Bayern:
Siehe oben.

Berlin:
„Nach der Information der Berliner Waffenbehörde werden derzeit Jägern keine waffenrechtlichen Erlaubnisse für halbautomatische Langwaffen, die nach ihrer Bauart dazu geeignet sind, mehr als zweischüssige Magazine aufzunehmen, erteilt. Darüber wurden auch die Berliner Waffenhändler informiert. Zudem hat die Berliner Waffenbehörde eine Information zum Umgang mit den Urteilen des BVerwG auf ihre Internetseite gestellt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des BJagdG wird von Seiten der Waffenbehörde keine rechtliche Möglichkeit gesehen, diese Vorgehensweise zu ändern.“

Brandenburg:
Es ist keine Sonderregelung vorgesehen.

Bremen:
Bisher keine Antwort.

Hamburg:
„Für Hamburg sind derzeit keine Interimslösungen angedacht.“

Hessen:
„In Hessen ist derzeit keine „Sonderregelung“ zu halbautomatischen oder selbstladenden Jagdwaffen geplant. Es wird derzeit an einem Bundesgesetz gearbeitet, welches die Notwendigkeit solcher Regelungen unnötig macht. Bis dahin wird in Hessen die Jagd weiterhin ohne Langwaffen dieser Spezifikationen durchgeführt werden können.“

Mecklenburg-Vorpommern:
„Bei uns im Land ist eine solche Sonderregelung nicht geplant. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im März geurteilt und bis zu einer Klarstellung im Bundesjagdgesetz gilt in M-V für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG für halbautomatische Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen. 

Durch das Innenministerium M-V wurde am 05.04.2016 eine Anordnung an die Unteren Waffenbehörden vorgenommen:  
- Entscheidungen des BVerwG entfalten Rechtskraft 
- vorerst kein Widerruf der bestehenden Besitzerlaubnisse; bundeseinheitliche Regelung wird abgewartet 
- Info an Jäger, dass keine weiteren halbautomatischen Langwaffen mehr erworben werden, weil vorerst keine Besitzeintragungen in die Waffenbesitzkarten vorgenommen werden  Solange diese Klärungsprozesse auf Bundesebene nicht abgeschlossen sind, wurde in M-V so kommuniziert, dass Jäger aufgrund der Strafbewehrung möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz Waffen der betroffenen Bauart weder erwerben noch führen noch ohne Rücksprache mit ihrer Waffenbehörde an andere überlassen sollen.“

Niedersachsen:
„Niedersachsen plant keine Sonderregelung. Solange die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes bezüglich des Einsatzes von halbautomatischen Waffen noch nicht in Kraft getreten ist, sollten Jägerinnen und Jäger aufgrund der Strafbewehrung möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz Waffen der betroffenen Bauart weder erwerben noch bei der Jagdausübung führen. Auch sollten sie nicht ohne Rücksprache mit ihrer Waffenbehörde Waffen der betroffenen Bauart an andere überlassen.“

Nordrhein-Westfalen:
„In NRW ist die Entscheidungsfindung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat und die damit verbundene Positionierung noch nicht abgeschlossen.“ 

Rheinland-Pfalz: 
„Rheinland-Pfalz beabsichtigt, das auf Bundesebene laufende Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Eine bundeseinheitliche Regelung könnte nach der Beschlussfassung des Bundesrates zur Änderung des Bundesjagdgesetzes im Herbst erfolgen.“

Saarland:
„Das Saarland wartet die Bundesregelung ab, plant daher keine Sonderregelung.“

Sachsen:
„Betreffs der Möglichkeit zum Erlass einer Sonderregelung durch den Freistaat Sachsen teilen wir mit, dass bereits mangels einer entsprechenden Verordnungsermächtigung im Sächsischen Jagdgesetz eine dem Freistaat Bayern vergleichbare Lösung nicht in Aussicht gestellt werden kann.“

Sachsen-Anhalt:
„In Sachsen-Anhalt ist keine Sonderregelung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundesjagdgesetzes geplant.“

Schleswig-Holstein:
Bisher keine Antwort.

Thüringen:
„Wir prüfen derzeit mögliche Lösungen. Grundsätzlich favorisieren wir eine bundeseinheitliche Lösung durch eine Änderung des Bundesjagdgesetzes.“

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