Farbenspiele – nach der Wahl ist vor den Koalitionen

Die Qual der Wahl

Feierlaune und Verlustschmerzen des Wahlabends weichen nun den ersten Sortierungen und Sondierungen. Es geht darum, welche Farbenspiele in den drei Ländern, wo jetzt abgestimmt wurde, aufs Spielbrett geschoben werden. Diejenigen, denen die Wähler zugelaufen sind, sitzen nicht am Tisch. Die AfD hat dadurch gewonnen, dass sie mit „Wir haben verstanden“ Menschen unterschiedlichster Wünsche und Sehnsüchte hinter sich versammet. Da ist zweitrangig, was realpolitisch machbar ist oder nicht. Das Ziel: Opposition; das Programm: „Nein zu …“ Nicht nur mit Flüchtlingsängsten, sondern auch mit Wirtschafts- und
Finanzunsicherheiten wurde der Wahlkampf betrieben. Der einstige Markenkern der Euro-Unsicherheit wirkt unverändert, mit denen die Gründer um Lucke einst begonnen haben. Der Vater ist weg, die ungeliebten Kinder machen weiter. Es wäre zu kurz gesprungen, darauf zu setzen, dass sich die AfD als Zeiterscheinung so verschleißen wird wie etwa die Piraten. 

Die Parteien, denen dagegen in der Summe mehr oder weniger die Wähler davon gelaufen sind, fühlen sich nun staatstragend gefordert, handlungsfähige Mehrheiten zustande zu bringen. CDU, SPD, Grüne und FDP
gehen überall dort vorsichtig miteinander um, wo man vielleicht doch noch zu Partnern werden könnte. Die klassische Zweierkoalition könnte allenfalls in Rheinland-Pfalz zunächst als Rechenmodell funktionieren.
Und dann kommen ganz andere Farbkombinationen ins Spiel. Wir kennen sie von den Fahnen: Deutschland, Jamaika oder Kenia. Das Streben nach Macht gilt für alle, wenn es an die Programmatik geht. Im Inneren der Parteien wackeln derweil Fundamente und Grundsätze.

Der Blick geht immer auch in Richtung Berlin

Was alle dabei beim Sortieren und Sondieren eint, ist auch der Blick nach Berlin. Hier werden schon die Startblöcke für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellt. Ist die Union noch eine solche, wie sie der
Begriff kennzeichnet? Merkel und Seehofer sind voneinander abhängig, aber eigentlich passen diese beiden Führungsfiguren nicht zusammen. Ist die SPD noch eine Partei? Jeder weiß, dass in den Hinterzimmern und den Ortsvereinen die Fetzen fliegen. Und was ist denn mit den Grünen los? Trittin diszipliniert sich, seine Gefolgsleute aber haben Angst, dass Kretschmann die Richtung vorgibt. Charisma und bürgerlicher Realismus
statt Programmtreue und Basisfestigkeit. So krempelt der grüne Landesfürst gerade einen konservativen Wirtschaftsstandort um.

Das hat Signalwirkung, die Angela Merkel mit Blick auf ihre Wiederwahl vielleicht nicht ungelegen kommt. Nur mit der Rolle als Juniorpartner in Stuttgart hat die CDU noch Schwierigkeiten. Schwarz und grün sind jetzt grundsätzlich näher beieinander als vor der Wahl. Eine Ehe auf Probe funktioniert derweil geräuschlos und effektiv. Die Hessen zeigen, wie es laufen kann. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir haben inzwischen in
Wiesbaden für eine verlockende Blaupause gesorgt.

Das zeigt besonders in der Politik für den ländlichen Raum Wirkung. Jagd, Landwirtschaft, Forst und Fischerei bilden unter den Dachbegriffen Umwelt und Natur zusammen mit dem Verbraucherschutz den Kompetenzkern der Grünen, nachdem das Thema Atomausstieg im Grundsatz erreicht wurde.
Das wird noch programmatisch dort geschärft, wo grün draufsteht, aber Kretschmann nicht berührt wird. Dies gilt für die anderen Bundesländer und in Teilen auch den Bund. 

Zu den Grundsätzen bei Koalitionsbildungen gehört, dass mit der Vergabe der Kabinettsposten auch die jeweilige Thematik den Parteien zugeordnet wird. Die Minister haben die Lufthoheit über die entsprechenden Inhalte. Deshalb sind in der Landespolitik für den ländlichen Raum beispielsweise programmatisch kaum Unterschiede zwischen Düsseldorf und Wiesbaden – also zwischen rot-grün und schwarz-grün – für diesen Bereich erkennbar. Der große Koalitionspartner lässt den kleinen gewähren. Das zeigt sich
bisher in den Flächenländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verordnungspraxis haben dabei die Jäger und Bauern schlechte Karten – egal, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das werden die betroffenen Verbände mit geschärftem Blick im Auge haben (müssen).

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